Haushaltsausschuss macht Weg frei für die weitere Planung zum Bau der Polizeiinspektion Augsburg West
Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag hat den Weg für die weitere Planung zum Bau der Polizeiinspektion Augsburg West (PI-West) frei gemacht und die sogenannte „Projektunterlage“ freigegeben. Die Maßnahme hat nach derzeitigem Sachstand einen Umfang von über 46 Millionen Euro. Mit Bezug des Baus werden dann auf über 12.000 qm die heutigen Polizeiinspektionen 5 und 6 (Oberhausen und Pfersee) zusammengelegt. Zusätzlich entsteht Platz für die Einsatzzüge des Polizeipräsidiums Schwaben Nord, das Kommissariat Operativer Staatsschutz, die Verkehrserzieher der Verkehrspolizeiinspektion Augsburg, sowie SoKo-Räume für die Kriminalpolizei.
Der Augsburger SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist, stellt fest: „Nach jahrelangem Ringen und Einsatz aus der Region kommt endlich wieder etwas Bewegung in die Sache. Die Planung und Vorgehensweise zur neuen Polizeiinspektion Augsburg West ist aber ein Musterbeispiel, wie es nicht laufen sollte. Seit 2011 ist klar, dass eine neue PI-West notwendig ist und kommen soll. Genauso herrscht seitdem Einigkeit über den Standort auf dem ehemaligen Gelände der Reese-Kaserne an der Bgm.-Ackermann-Str. und über die Tatsache, dass ein neues Großrevier für den Schutz der Bevölkerung und zugleich für gute Arbeitsbedingungen der Polizei unerlässlich ist. Allerdings standen bisher trotzdem nie die notwendigen Finanzmittel im Haushalt des Freistaats zur Verfügung, so dass die Umsetzung immer weiter nach hinten geschoben wurde. Und konkret gebaut wird auch 2021 noch immer nicht. Bis zum Einzug der Polizei wird es bei Baubeginn 2022 noch immer mindestens 3 Jahre dauern."
Zur (Haushalts-)Historie PI-West: Im Doppelhaushalt 2017/18 wurde die PI-West erstmals erwähnt und erst damit standen Mittel für erste Planungen zur Verfügung. Mitte 2017, also 6 Jahre nach der Grundsatzentscheidung, dass es eine neue PI West geben soll, gab es endlich die Vorlage für den Grundstückskauf, die dann auch sofort vom Haushaltsausschuss genehmigt wurde. Jetzt im März 2021 kommt die Projektfreigabe, was aber immer noch nicht heißt, dass heuer konkret gebaut wird. Jetzt ist erst mal der Weg frei, damit eine konkretere Bauunterlage erstellt und dann genehmigt wird.
Harald Güller, MdL: "Nähert sich die fast schon unendliche Geschichte einem positiven Ende? Ich hoffe und werde weiter darauf drängen, dass das Projekt nicht immer wieder hinten angestellt wird. Genauso wie ich in diesem Zusammenhang ein weiteres Problem, die Polizei(personal)stärke in Augsburg, im Auge behalte und auch bei dem Thema nicht locker lassen werde.