Herr Söder, schämen Sie sich!
Haushaltsdebatte: SPD-Finanzpolitiker Harald Güller macht sich für höhere Investitionen in Wohnungsbau und Bildung stark
In der heutigen (13.12.2017) Haushaltsdebatte hat sich der SPD-Finanzpolitiker Harald Güller für mehr Geld für den Wohnungsbau, die Bildung und die Sanierung von Verkehrsinfrastruktur eingesetzt. Hier tue die Staatsregierung leider nicht genug.
Meine Redebeiträge im Landtag zur Haushaltsdebatte
"Wie gut müssen die Zeiten denn werden, dass Sie endlich genug Geld in den Bau bezahlbarer Wohnungen stecken? Wann stellen Sie endlich Geld für die Sanierung von Schulen, für digitale Klassenzimmer und für schulische Ganztagsangebote zur Verfügung? Wie lange sollen die Bürgerinnen und Bürger noch über holprige Straßen und marode Brücken fahren? Das sind versteckte Schulden. Was muss passieren, dass diese wichtigen Projekte endlich vorankommen?", fragte Güller im Plenum des Landtags.
Dabei ließen die Steuereinnahmen genügend Spielraum für wichtige Investitionen und die gleichzeitige Schuldentilgung, betonte Güller:
„Doch leider bleiben Sie, Herr Söder, weit hinter den Möglichkeiten zurück. Wenn Sie jetzt sagen, dafür ist trotz Wirtschaftsboom und Rekordsteuereinnahmen nicht genug Geld da, dann hätte ich da einen einfachen Vorschlag: Sorgen Sie endlich dafür, dass Milliardäre und Großkonzerne ihre Steuern bezahlen. Hören Sie endlich auf, sich als Schutzpatron von Steuertricksern wie Apple, Starbucks und Amazon zu verhalten. Den jetzigen Reichtum des Freistaats haben wir nämlich allein den braven bayerischen Steuerzahlern und den ehrlichen einheimischen Unternehmen zu verdanken. Und die verdienen Steuergerechtigkeit.“
Güller erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den Verrat Söders an den 85 000 Mieterinnen und Mietern der 32 000 GBW-Wohnungen:
"Sie haben ohne Not das Zuhause dieser Menschen an einen Immobilienkonzern verscherbelt und sie schutzlos ihrem Schicksal überlassen. Und Ihr jetziger Haushaltsentwurf trägt genau dieselbe Handschrift der Herzlosigkeit. Schämen Sie sich!"
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 13.12.2017)