HGAA-Debakel: Vergleich ist kein Grund zum Feiern
SPD-Haushälter Güller: Gesamtkosten für Bayerns Steuerzahler in Sachen Landesbank liegen bei bislang sieben Milliarden Euro
Der SPD-Finanzexperte Harald Güller bewertet den heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags abgestimmten Vergleich des Freistaats Bayern mit der Republik Österreich im Streit um die Hypo Alpe Adria zurückhaltend: „Unter den gegebenen Umständen ist das eine vertretbare Lösung, aber bei weitem kein Grund zum Feiern.“ Die Opposition enthielt sich bei dem Votum.
Güller übt allerdings Kritik an der Söderschen Verhandlungsstrategie: Noch vor wenigen Monaten hatte der Finanzminister den Eindruck verbreitet, eine Rückzahlung von 2,7 Milliarden Euro aus Österreich sei so gut wie sicher. Mit dem nun beschlossenen Vergleich erhält der Freistaat nur noch 1,23 Milliarden Euro. Güller bemängelt dabei das markige Auftreten des Ministers in den Verhandlungen, das höhere Erwartungen geweckt hatte: „Erst spielt Söder breitbeinig den Superhelden und brüllt: ‚I want my money back‘. Jetzt musste er sich kleinlaut runterhandeln lassen“, so die bittere Gesamtbilanz des SPD-Haushälters.
Insgesamt summieren sich die Verluste allein für die Steuerzahler durch den von der CSU-Staatsregierung forcierten Kauf der österreichischen Bank durch die BayernLB und andere Landesbank-Fehlspekulationen auf fünf Milliarden, plus bislang zwei Milliarden Euro Zinsen. Der Landesbank-Experte macht dafür in erster Linie den politisch motivierten Fehlkauf der HGAA verantwortlich, der vom früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vorangetrieben und vom CSU-dominierten Landesbank-Verwaltungsrat leichtfertig abgenickt wurde.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 29.10.2015)