HGAA-Fehlkauf: Klage gegen Österreich ist letzte Chance, die bayerischen Steuerzahler vor weiteren Verlusten zu schützen
SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller: Weiteres Milliardenloch in der Staatskasse droht wegen des größenwahnsinnigen Bankenkaufs – Kritik an Blauäugigkeit der Staatsregierung.
Der SPD-Landesbank-Experte Harald Güller hält die heute bekannt gegebene Klage Bayerns vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof in Österreich gegen die Abwicklung der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) für unausweichlich: „Die Klage ist die wohl letzte Chance zu verhindern, dass sich weiter gigantische Risiken realisieren, vor denen die SPD in den letzten Jahren immer wieder gewarnt hat. Sollte Bayern unterliegen, kommen neue Ausfälle in Milliardenhöhe auf die Landesbank, den bayerischen Staatshaushalt und letztlich auf die Steuerzahler im Freistaat zu.“
Österreich will durch ein Sondergesetz die Bayerische Landesbank mit einem Schuldenschnitt mit 800 Millionen an den Verlusten der HGAA beteiligen und die Rückzahlung weiterer Darlehen in Milliardenhöhe bis 2019 hinauszögern. „Das ist für uns überhaupt nicht akzeptabel“, erklärt Güller.
Der SPD-Haushaltspolitiker kritisiert auch die „blauäugige Informationspolitik“ der Staatsregierung: Die SPD hatte zu Beginn des Jahres beantragt, den Haushaltsausschuss des Landtags über die Risiken bei der Rückabwicklung des HGAA-Deals zu informieren: Finanzminister Söder und der damalige Landesbank-Chef Häusler versuchten, alle Bedenken des Haushaltsausschusses zu zerstreuen. Bei der Landesbank sei alles im grünen Bereich, stellte Söder fest. Auch seine großspurige Aussage "I want my money back" werde möglicherweise gerade ins Gegenteil verkehrt. Damit hatte Söder noch im Oktober 2012 nach einem Gespräch mit der österreichischen Finanzministerin Fekter in Wien aufgetrumpft.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16. Oktober 2014)