HGAA: Vergleich mit Österreich kommt spät
Bayern bekommt von Österreich 1,23 Milliarden Euro – Landesbank-Experte Güller bewertet Ergebnis verhalten positiv
Der SPD-Finanzexperte Harald Güller bewertet den heute in Wien von Finanzminister Markus Söder und seinem österreichischen Kollegen Hans Jörg Schelling unterzeichneten Vergleich des Freistaats Bayern mit der Republik Österreich im Streit um die Hypo Alpe Adria zurückhaltend positiv: "Wenn das Geld erst auf dem Konto des Freistaats ist, ist das sicherer als alles, was wir in den letzten Jahren hatten. Da ist uns der sprichwörtliche Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach", erklärt der SPD-Haushälter.
Allerdings bedauert Güller, dass der nun getroffene Vergleich so spät kommt: "Wenn Söder nicht so gepoltert hätte, hätte er schon viel früher eine Lösung erreicht." Noch vor wenigen Monaten hatte der Finanzminister den Eindruck verbreitet, eine Rückzahlung von 2,7 Milliarden Euro aus Österreich sei so gut wie sicher. Mit dem nun beschlossenen Vergleich erhält der Freistaat vorläufig nur noch 1,23 Milliarden Euro.
Insgesamt summieren sich die Verluste allein für die Steuerzahler durch den von der CSU-Staatsregierung forcierten Kauf der österreichischen Bank durch die BayernLB und andere Landesbank-Fehlspekulationen auf fünf Milliarden, plus bislang zwei Milliarden Euro Zinsen. Der Landesbank-Experte Güller macht dafür in erster Linie den politisch motivierten Fehlkauf der HGAA verantwortlich, der vom früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vorangetrieben und vom CSU-dominierten Landesbank-Verwaltungsrat leichtfertig abgenickt wurde.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.11.2015)