Ich wäre "eine Schande für das Parlament"

12. April 2013

Bei der Sitzung des Bayerischen Landtags am 11. April 2013 diskutierten wir über den Verkauf der Wohnungen der Landesbanktocher GBW an ein privatwirtschatfliches Konsortium unter Führung der PATRIZIA Immobilien AG.

Finanzminister Söder hat mich in der Plenarsitzung als "eine Schande für das Parlament" bezeichnet.

Wenn "eine Schande für das Parlament" bedeutet,

  • dass ich mich mit aller Kraft für die Interessen und den Schutz der etwa 85.000 bayerischen GBW-MieterInnen einsetze
  • dass es mir - anders als anscheinend dem Finanzminister und der CSU - nicht egal ist, was mit den Menschen passiert
  • dass ich es nicht gutheiße, Staatsbesitz zu verschleudern und
  • dass ich nicht wie Markus Söder die Menschen in der Öffentlichkeit und im Landtag belüge

dann bin ich gern "eine Schande für das Parlament".

Man kann an der Reaktion von Finanzminister Söder wohl erkennen, wie richtig ich mit meiner Kritik liege.

Die SPD-Landtagsfraktion und ich haben in der letzten Woche allein fünf Pressemitteilungen herausgegeben, um umfassend über den Verkauf der GBW-Wohnungen zu informieren. Sie finden diese Pressemitteilungen auch auf meiner Internetpräsenz.

Teilen