In Bayern fehlen über 5.500 Steuerbeamte
SPD-Finanzexperte Harald Güller: Finanzämter in Bayern brauchen dringend mehr Personal, um Steuergerechtigkeit zu schaffen
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller hat dem dem bayerischen Finanzminister angesichts der nach wie vor angespannten Personalsituation in den Finanzämtern „weniger Selbstgefälligkeit und Eigenlob“ empfohlen. Wie Güller vorrechnet, müsste es in der bayerischen Steuerverwaltung nach bundeseinheitlichem Muster 20.500 Stellen geben. Tatsächlich sind es aber nur 16.424, von denen wiederum nur 14.941 mit Arbeitskräften besetzt sind. „Insgesamt ist die Personalausstattung an den bayerischen Finanzämtern nach wie vor prekär, was der Bayerische Oberste Rechnungshof erstmals 2011 feststellte", erklärt der SPD-Politiker. "Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass endlich zwingend erforderliche Anwärterstellen geschaffen werden."
Auch beim Thema Selbstanzeigen müsse der Finanzminister seine Hausaufgaben erledigen, fordert Güller. So habe auf Anregung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags gestern einstimmig, also auch mit den Stimmen der CSU, beschlossen, dass Selbstanzeigen besser und umfassender ausgewertet werden müssen. Bis zum 30. November muss der Finanzminister Söder darüber dem Landtag berichten. Güller ist deshalb gespannt, ob es Söder gelingen wird, die geforderten Maßnahmen zeitnah umzusetzen.
Abschließend weist Güller darauf hin, dass die Selbstanzeigen insbesondere auf den Ankauf von Steuerdatensätzen durch SPD-regierte Länder zurückzuführen sind. Gerade diese Ankäufe habe Söder aber abgelehnt. Güller: „Söder schmückt sich hier dreist mit fremden Federn.“ Nach Güllers Meinung reicht es auch nicht aus, die Steuerfahndung in Bayern zulasten anderer Bereiche in der Steuerverwaltung auszubauen. Güller fordert deshalb, dass insgesamt mehr Personal eingestellt werden muss.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 01.06.2017)