In Zeiten von Corona ein Haushalt der Solidarität
Es herrscht in dieser Corona-Krisenzeit eine seltsame Stimmung im Landtag. Die hektische Betriebsamkeit findet mit körperlichem Abstand statt und nur mehr ein Fünftel aller Abgeordneten haben Anwesenheitspflicht. Im Plenarsaal darf nur jeder dritte Sitzplatz belegt sein, die erste Reihe bleibt ganz leer und nach jedem Redner wird das Rednerpult mit Desinfektionsmittel abgewischt.
Ein Bericht von den Haushaltsberatungen gestern: 7.24 Uhr Bahnhof Neusäß – gespenstische Leere, wo sonst 50 bis 100 Menschen in den Zug steigen. Wenn aber z. B. jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter im Supermarkt weiterhin arbeitet um uns alle zu versorgen, Krankenhäuser und Arztpraxen auf vollen Touren laufen, dann ist es doch keine Frage, dass wir Landtagsabgeordneten unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen ebenfalls weiterarbeiten. Zumindest, wenn wir nicht einer Risikogruppe angehören und nicht unter Quarantäne stehen.
Deshalb ist die Regelung im Landtag, jeweils ein Fünftel der Abgeordneten für die Sitzungen zuzulassen, richtig. Der Parlamentsbetrieb kann schon deshalb nicht vollständig eingestellt werden, weil gerade in einer solchen Ausnahmesituation wie jetzt mit der Corona-Krise der Landtag handlungsfähig bleiben muss. Sonst hätten wir beispielsweise gestern nicht zehn Milliarden Euro für die Bekämpfung und Eindämmung des Virus und für wirtschaftliche Hilfen per Gesetzesbeschluss freigeben können. Und das einstimmig – nach zwar intensiver Beratung im Haushaltsausschuss, aber ohne lange Diskussion im Plenum. Das gab es in dieser Form im Landtag niemals zuvor.
Selbstverständlich stand gestern im Vordergrund, einen Schutzschirm für die Menschen in Bayern aufzuspannen – mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Schutzschirm: vor körperlichen Folgen einer möglichen Erkrankung, gegen die ungebremste Ausbreitung des Virus, gegen die wirtschaftlichen Folgen, insbesondere für kleine und Kleinstunternehmen, für Kunst- und Kulturschaffende, aber auch für Mittelständler. Ein Schutzschirm, damit wir alle einigermaßen schadlos aus dieser schlimmen Krise herauskommen.
Mit den zehn Milliarden Schutzschirm ist dies für uns ein Haushalt der Solidarität, deshalb hat die SPD zugestimmt. Aber nach der akuten Krise wird es in den nächsten Jahren umso wichtiger sein auch wieder viel, viel mehr Investitionen in die Zukunft auf den Weg zu bringen. Für die SPD habe ich hierzu bereits Anfang des Jahres ein „Jahrzehnt der Investitionen“ gefordert und entsprechende Vorschläge vorgelegt. Mindestens folgende Punkte sind umzusetzen: Wir brauchen genügend Wohnraum, der auch bezahlbar ist, einen flächendeckenden und bezahlbaren ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr, Investitionen in Fahrzeuge und Fahrwege, Investitionen in nachfolgende Generationen für bessere Bildung für Kinder und Jugendliche, Investitionen in beste Betreuung in unseren Kitas.
Deshalb ist es schade, dass die 100 Anträge, welche die SPD in den noch bis vor vier Wochen wie geplant ablaufenden Beratungen zum Nachtragshaushalt eingebracht hatte, von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden sind. Ich bin mir aber ganz sicher: Wenn wir im Landtag in Zukunft fair miteinander weiterarbeiten, wie sich das gestern angedeutet hat, dann werden wir in den nächsten Jahren viele Vorschläge der SPD dringend brauchen und sie zum Wohle unseres Freistaats aufgreifen.
Als SPD haben wir der Bayerischen Staatsregierung gestern einen sehr weitgehenden Vertrauensvorschuss geben, weil die genaue Aufteilung des Geldes natürlich bei einer so rasanten Entwicklung wie im Moment noch nicht an jeder Stelle abschließend feststehen kann. Die SPD tut dies, weil Finanzminister Füracker eine enge Kooperation sogar schriftlich zugesagt hat. Das bedeutet für uns aber nicht nur Information durch ihn, sondern ein Mitspracherecht des Parlaments. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Bayern nach der Krise wieder zu neuer Stärke erwächst, sozial und gerecht, für alle Menschen in unserem Freistaat.