Ja zum Lockdown, nein zur Ausgangssperre
Dienstag, 13 Uhr Corona-Sondersitzung: Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder
Die Lage ist sehr ernst, die Zahlen der Corona-Neuinfektionen, die hohen Sterbefallzahlen, aber auch die Situation in den Krankenhäusern sind erschreckend und zugleich alarmierend. Deswegen müssen wir jetzt mit klarer Linie handeln und weitere Entscheidungen treffen. Grundsätzlich trage ich und trägt die SPD-Landtagsfraktion die am Sonntag von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin vereinbarten härteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit. Söders „Personality-Show“ hingegen nicht! Der Versuch Söders, jede Kritik an einzelnen Maßnahmen gleich als Gefährdung der Bekämpfung der Pandemie zu diffamieren, ist ein durchsichtiger und demokratisch schlimmer Winkelzug, um Kritik an Entscheidungen zu ersticken.
Und ja, Kritik braucht es an der „Show“. Denn unser Ministerpräsident muss natürlich wieder, um nochmals im Rampenlicht zu stehen, in Bayern eins draufsetzen. Epidemiologisch nicht sinnvoll begründbar, aber dafür geeignet, nochmal gegenüber den anderen Bundesländer herauszustechen, ist die völlig undifferenzierte Ausgangssperre ab 21 Uhr für ganz Bayern! An dieser Stelle sage ich ganz klar: Das trage ich, und das trägt auch die Fraktion nicht mit. Das ist falsch und bevormundet und gängelt die vielen Menschen, die sich auch jetzt schon an die notwendigen Schutzmaßnahmen halten. Ich bin davon überzeugt, wer – heute schon unzulässige – Partys feiert, wird sich nicht durch das Verbot abhalten lassen. Anstatt gezielt nachts zu kontrollieren, werden alle Menschen in Bayern unter Generalverdacht gestellt. Das geht zu weit!
Zudem das Totalversagen des Kultusministeriums. Frustrierte Schüler und Eltern auf der einen, Chaos für Schulen auf der anderen Seite – und das alles, weil die Infrastruktur zum Distanzunterricht in Bayern nicht funktioniert und weil die letzten Monate nicht dazu genutzt wurden, um Lehrpläne, aber auch die Schulen allgemein auf die Herausforderungen von Unterricht in Corona-Zeiten einzustellen. Um dieses Chaos im Bildungsbereich abzustellen, braucht es endlich eine radikale Reform von Ministerium und Schulaufsicht. Mit einem Ministerium, wie wir es in Bayern haben, kann man nicht weiter kooperieren. Ein Total-Lockdown des Kultusministeriums mit anschließendem „Reset“ ist notwendig. Alleine den Minister auszutauschen, reicht nicht aus. Und es darf an dieser Stelle schon mal darauf hingewiesen werden, dass es die CSU-Regierungen der vergangenen Jahrzehnte und auch der heutige Ministerpräsident waren und sind, welche die Zustände im Ministerium zu verantworten haben.
Besonders wichtig in den kommenden Tagen ist außerdem: endlich die notwendigen Maßnahmen in Altenpflegeeinrichtungen nicht nur anzukündigen, sondern umzusetzen und die Konzepte zügig weiterzuentwickeln. Dies gilt auch für die vielen Menschen, die Betreuungs- und Pflegebedarf haben, aber nicht in Einrichtungen leben.
Zusammenfassend: Söder hat den Landtag heute nur für seine Show genutzt, nicht für eine echte Beteiligung des Parlaments. Wir haben heute nicht über eine Verordnung abgestimmt, sondern über Anträge der Fraktionen. Es bestand an keiner einzigen Stelle die Möglichkeit, über die einzelnen Maßnahmen einzeln und getrennt abzustimmen. Aus diesem Grund, wegen der undifferenzierten Ausgangssperre und dem Versagen des Kultusministeriums, hat sich die SPD heute beim Antrag der Regierungsfraktionen enthalten. Unabhängig davon, ist der Inhalt des Antrags richtig, insoweit er die Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin unterstützt. Aber eben nur „insoweit“.
Dringlichkeitsantrag: Weitere Bekämpfung der Covid-19-Pandemie (PDF, 97 kB)