Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs im Landtag: SPD fordert mehr Haushaltsklarheit und umfassende Einbindung des Parlaments
Haushaltsexperte Harald Güller: Haushalt gleicht immer mehr einer Blackbox - Parlament wurde schon vor Corona nur mangelhaft einbezogen.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller hat die Haushaltspolitik der Staatsregierung scharf kritisiert. Anlass ist der aktuelle Jahresbericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH), mit dem der Haushaltsvollzug der Staatsregierung kontrolliert wird und der im heutigen (07. Juli) Plenum beraten wurde. Güllers Fazit lautet: "Die Haltung der Staatsregierung ist gekennzeichnet von Anmaßung und Überheblichkeit. Der Haushalt gleicht immer mehr einer Blackbox. Die Staatsregierung ist nicht bereit, das gesamte Parlament, insbesondere nicht die Oppositionsparteien, bei den erforderlichen Entscheidungen ausreichend einzubinden."
Zuletzt hatte der ORH in diesem Zusammenhang beim 40-Milliarden schweren Corona-Hilfspaket eine umfassende Kontrolle durch den Landtag angemahnt (siehe hier). "Die Corona-Hilfspakete sind verbunden mit weitgehenden haushaltspolitischen Ermächtigungen für die Staatsregierung durch die Regierungsfraktionen. Mehr Kontrolle durch das Parlament ist aber nicht nur in normalen Zeiten, sondern gerade in der Krise erforderlich“, betont Güller.
Der ORH-Bericht zeigt bereits für die Zeit vor der Corona-Krise die haushaltspolitischen Defizite der Staatsregierung auf. So wird bei den sogenannten „Ausgaberesten“ in Höhe von 7,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 (entspricht 10,8 Prozent des Haushaltsvolumens) eindrucksvoll deutlich, dass die Ausgaben durch die Staatsregierung in vielen Bereichen völlig überhöht veranschlagt werden. Sie stehen deshalb für andere notwendige Maßnahmen der Landespolitik nicht zur Verfügung. Güller fordert deshalb von der Staatsregierung mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit vor, in und nach der Corona-Krise.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 8.7.2020)