Kabinettsbeschluss zum Doppelhaushalt: So genannte Investitionen in die Zukunft sind reine Mogelpackung
SPD-Haushaltsexperte Harald Güller fordert gezielte und nachhaltige Investitionen, statt wahllos Geld übers Land zu verteilen
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller übt deutliche Kritik am Kabinettsbeschluss zum neuen Doppelhaushalt. „Es werden mit der Gießkanne wahllos Gelder ohne nachhaltige Effekte übers Land verteilt. Dieser Mogelpackung wird dann einfach das Etikett 'kraftvolle Investitionen in die Zukunft' verpasst. Was wir aber in Bayern brauchen, ist eine echte Investitionsoffensive, die gute und gleichwertige Lebensverhältnisse ebenso wie unsere Zukunftsfähigkeit sichert.“ Insbesondere müsse die wirtschaftliche und die soziale Infrastruktur aktiv gestaltet und die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden, denn sonst zahlen die Zeche am Ende wieder die Bürgerinnen und Bürger.
Konkreten Handlungsbedarf sieht Güller insbesondere bei der Schaffung von Kita-Plätzen, Wohnraum, Digitalisierung, öffentlichem Nahverkehr, staatlichen und kommunalen Straßen sowie staatlichen und kommunalen Gebäuden. Die SPD-Landtagsfraktion wird zeitnah entsprechende Initiativen vorlegen.
Ein Hauptaugenmerk muss außerdem auf Investitionen in eine nachhaltige und soziale Klimapolitik gelegt werden. Güller kritisiert: „Klimaschutz in die Bayerische Verfassung aufzunehmen, ohne die notwendigen Investitionen in den ÖPNV im Haushalt zu verankern, ist reine Augenwischerei.“
Für die Finanzierung der Investitionsoffensive fordert Güller, die bestehenden Steuergesetze endlich umfassend zu vollziehen. "Das führt nicht nur zu mehr Steuergerechtigkeit, sondern auch zu mehr Steuereinnahmen. Im Interesse der gesamten Gesellschaft muss der Staat darauf achten, dass sich nicht gerade die hohen und höchsten Einkommensbezieher teilweise der Steuerpflicht entziehen."
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.01.2019)