Kampf gegen Crystal Meth: SPD fordert zwei Millionen Euro
Haushälter Harald Güller: CSU hat die Öffentlichkeit getäuscht! Zusätzliche Mittel gegen die gefährliche Droge schon nach wenigen Monaten wieder aus dem Haushalt gestrichen
Der SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller wirft der Staatsregierung Untätigkeit bei der Bekämpfung von Crystal Meth in Bayern vor. Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen hatte sich herausgestellt, dass die CSU die noch im April groß gefeierte zusätzliche Förderung der Suchtprävention in Höhe von 500.000 Euro für den Doppelhaushalt 2015/16 wieder gestrichen hat. „Ich war sehr erstaunt, dass der Betrag nicht mehr im Haushalt auftaucht. Die Initiative zur Crystal Meth-Bekämpfung der CSU war wohl eine Eintagsfliege“, sagte Güller heute im Plenum des Bayerischen Landtags. Kleiner Erfolg für die SPD: Nach der massiven Intervention der SPD hat die CSU jetzt zumindest für 2016 noch knapp 400.000 Euro nachgeschossen. Güller bedauert, dass das Jahr 2015 ein verlorenes Jahr für eine bessere Suchtbekämpfung und Prävention bleiben wird. Das schade den betroffenen Menschen, sei aber auch zum Schaden der Sicherheit aller.
Das Problem des zunehmenden Konsums der synthetischen Droge dürfe nicht verharmlost werden, warnt Güller. Die SPD fordert daher für den Doppelhaushalt 2015/16 jeweils eine Million Euro zusätzlich für die Suchtbekämpfung und Drogentherapie einzustellen. Der aktuelle Drogenbericht der Bundesregierung zeigt auf, dass bei der Entwicklung der erstmals auffälligen Konsumenten harter Drogen die Zahl der Methylamphetamin-Konsumenten erneut um etwa sieben Prozent gestiegen ist und Bayern mit knapp 3000 Betroffenen im Ländervergleich die meisten Fälle zu beklagen hat. Auch bei den Todesfällen durch die Droge belegt Bayern einen traurigen Spitzenplatz. „Höchste Zeit, den Kampf gegen die gefährliche Droge ernsthaft aufzunehmen“, erklärt Güller.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.12.2014)