Keine Schuldentilgung bis 2030: CSU-Haushaltspolitik gescheitert
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Söder ist ein Finanzgaukler – Versäumnisse können kaum aufgeholt werden
SPD-Haushälter Güller: Schuldenabbau und Investitionen müssen in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, sieht die CSU-Haushaltspolitik gescheitert. Nach Medienberichten will Ministerpräsident Markus Söder die von ihm selbst und vom früheren Ministerpräsidenten Seehofer stets propagierte Tilgung der Staatsschulden bis 2030 infrage stellen. „Söder muss eingestehen, dass die CSU-Haushaltspolitik ein Irrweg war und ist und die CSU ihre Wähler und Wählerinnen über Jahre getäuscht hat. Grundlegende Investitionen sind unterblieben – für Schulen, Hochschulen und Forschung, für öffentliche Gebäude, den Wohnungsbau und Staatsstraßen. Diese Versäumnisse können nur schwer aufgeholt werden.“
Seehofer hatte 2012 erklärt, dass Bayern 2030 das erste Land in Europa sein werde, das seine Schulden abgebaut haben wird. Der damalige Ministerpräsident bezeichnete das Ziel als seriös. Es gehe nicht nur um die Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich, sondern auch um die Gerechtigkeit zwischen Heute und Morgen. Finanzminister Söder sekundierte: "Das ist die größte Schuldentilgung in der Geschichte des Freistaats Bayern." Söder bezeichnete die Schuldentilgung auch als ein nachhaltiges und glaubwürdiges Signal. „Söder hat über sieben Jahre lang Seriosität vorgegaukelt, die ist jetzt dahin. Für echte Gerechtigkeit sorgen nur solide Investitionen", fasst Arnold zusammen.
Der SPD-Haushaltssprecher Harald Güller hatte die falschen Weichenstellungen durch die CSU-Haushaltspolitik von Anfang an kritisiert und gesagt: "Söder und Seehofer haben Haushaltspolitik auf Schuldentilgung verkürzt. Für die SPD hat immer gegolten: Schuldenabbau und Investitionen müssen in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen. Jetzt sollten wir darauf achten, in die richtigen Bereiche zu investieren: Klimaschutz und Hightech sind wichtig - die Zukunftsfähigkeit Bayerns hängt aber auch von ausreichender Finanzierung von Bildung, Kinderbetreuung, öffentlichem Nahverkehr und Gesundheitsvorsorge und Pflege ab."
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 10.07.2019)