Kommentierung zu den Schlüsselzuweisungen 2022
Bewertung des SPD-Landtagsabgeordneten Harald Güller, Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für die Stadt Augsburg und Schwaben ist insgesamt leider enttäuschend. Dass Augsburg, gerade in einer Zeit mit riesigen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und einer größeren Inflation mit enormen Preissteigerungen, mit 179 Mio € für das Jahr 2022 genau den gleichen Betrag erhalten soll wie im Jahr 2021 - wird der Situation nicht gerecht. In Schwaben sieht es insgesamt mit 684,2 Mio € für das Jahr 2022 gegenüber 679 Mio € im Jahr 2021 nicht viel besser aus."
Vergleichsweise besser kommen der Landkreis Augsburg mit einer Steigerung auf 45,9 Mio € (gegenüber 2021: 42,5 Mio €) und die Kommunen im Landkreis mit 44,7 Mio € (gegenüber 2021: 40,7 Mio €) weg.
Güller weiter: "In der aktuell so schwierigen Zeit wäre ein viel kräftigeres Signal des Freistaats zur Unterstützung der Kommunen und Landkreise in ganz Bayern nötig. Dies gilt insbesondere für die Stadt Augsburg und ihre großen Aufgaben, aber auch für das gesamte Einzugsgebiet. Kommunale Leistungen, wie der Öffentliche Nahverkehr, der Betrieb von Schulen und Kultureinrichtungen - aber auch Investitionen in klimafreundliche Verbesserungen der Infrastruktur, sind so wichtig für alle Bürgerinnen und Bürger und die weitere Entwicklung der Region. Staatsregierung und CSU & Freie Wähler im Landtag werden bei den Schlüsselzuweisungen ihrer Verantwortung für eine gute Zukunft Bayerns nicht gerecht."
Allgemeine Informationen zu den Schlüsselzuweisungen 2022
Der Landtag wird dafür im Staatshaushalt voraussichtlich für ganz Bayern Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro für das Jahr 2022 bereitstellen, das sind 67 Millionen Euro oder gerade einmal 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Für mich ist das eine zu geringe Steigerung in der Corona-Krise. Die Schlüsselzuweisungen sind die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs, der in Bayern ca. 10,4 Milliarden Euro in 2022 betragen wird.
Die Schlüsselzuweisungen sind das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs. 64 Prozent fließen in die Städte und Gemeinden und 36 Prozent in die Landkreise. Sie sind nicht zweckgebunden, damit für die Kommunen frei verfügbar, stärken die kommunale Selbstverwaltung und sind deshalb sehr begehrt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil (insgesamt 5,3 Milliarden Euro, definiert durch die Verbundquote 12,75 Prozent) am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Dieser besteht aus den Einnahmen des Landes aus der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage.
Weitergehende Forderungen der SPD-Landtagsfraktion zu den Kommunalfinanzen in Bayern
Die SPD-Landtagsfraktion hat erst Ende Oktober 2021 unter der Leitlinie „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern endlich durchsetzen“ eine Reihe von Initiativen im Landtag eingebracht. So sehe ich, unabhängig von den heutigen Informationen zu den Schlüsselzuweisungen zusammen mit der gesamten SPD-Landtagsfraktion gerade hier Handlungsbedarf: „Angesichts der immensen kommunalen Aufgaben ist eine nachhaltige Stärkung der Kommunalfinanzen erforderlich.“ Dafür müsste der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, die Verbundquote, aus dem primär die Schlüsselzuweisungen finanziert werden, von 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus sollte ein 50 Mio. Euro schwerer „Innovationsfonds ländlicher Raum“ aufgelegt und im Rahmen eines kommunalen Aufholpakts die Investitionspauschalen um insgesamt 100 Mio. Euro jährlich erhöht werden.
Einen Erfolg bei den aktuellen Forderungen konnte die SPD-Landtagsfraktion bereits verbuchen. Der Forderung, dass der Freistaat coronabedingte Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für das Jahr 2021 kompensiert, will die Staatsregierung nun nachkommen. Groteskes am Rande: Das hat die Staatsregierung verkündet, nachdem noch wenige Tage vorher der Antrag der SPD mit genau diesem Inhalt im Landtag von CSU und FW abgelehnt wurde.
Schlüsselzuweisungen im Vergleich 2020/2021/2022: (gerundete Zahlen)
Schwaben Gesamt 2020: 692,5 Mio €
Schwaben Gesamt 2021: 679,0 Mio €
Schwaben Gesamt 2022: 684,2 Mio €
Augsburg Stadt 2020: 172,0 Mio €
Augsburg Stadt 2021: 179,1 Mio €
Augsburg Stadt 2022: 179,1 Mio €
Landkreis Augsburg 2020: 42,0 Mio €
Landkreis Augsburg 2021: 42,5 Mio €
Landkreis Augsburg 2022: 45,9 Mio €
Kommunen im LK Augsburg 2020: 38,0 Mio €
Kommunen im LK Augsburg 2021: 40,7 Mio €
Kommunen im LK Augsburg 2022: 44,7 Mio €