Kreistagsfraktion fordert radikale Nahverkehrswende: Mehr ÖPNV zu niedrigeren Preisen für alle
Die SPD-Kreistagsfraktion Augsburg ergreift unter dem Motto „Jetzt handeln“ mit einem Antragspaket die Initiative für ein deutlich besseres Gesamtpaket des ÖPNV für alle in der Region und hat dabei auch den Klimaschutz im Hinterkopf. Ziel aller Anträge ist es, Alternativen zum Autoverkehr – auch finanziell – endlich so attraktiv zu machen, dass sie auch genutzt werden und das Auto als tägliches Fortbewegungsmittel ersetzen können.
Und zwar nicht nur in den Stadtrandlagen, sondern im gesamten Landkreis. Die Einsparung von Treibhausgasen, um den Klimawandel abzubremsen, ist ohne eine radikale Verkehrswende nicht zu schaffen. Das bedeutet: Attraktive Angebote für weniger individuelle Fahrten im Auto machen. Die Rahmenbedingungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) müssen schnell verbessert werden: dichtes Netz, hohe Taktfrequenz, verlässlicher Fahrplan, attraktive Tarife, mehr Komfort in Transportmitteln und an Haltestellen und das alles flächendeckend.
Kern ist ein attraktiver Preis für den ÖPNV. Das heißt: Einführung von 365-Euro-Tickets zunächst für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende ab Herbst 2020 und dann ab 2023 für alle.
Die SPD baut ihre Anträge teilweise auf Versprechen der Staatsregierung in München auf. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Harald Güller, der auch Mitglied des Bayerischen Landtags ist: „Den wolkigen Erklärungen und Versprechen müssen jetzt Taten folgen! Wir sehen durchaus, dass es dazu einen aktiven, fordernden Landkreis und AVV braucht. Von allein kommt da nichts, da müssen wir uns schon selber als Region reinhängen. Das schließt auch mit ein, dass wir in den kommenden Jahren im Landkreis mehr Geld für die Unterstützung des ÖPNV ausgeben müssen. Für uns als SPD-Kreistagsfraktion hat das klare Priorität neben dem zweiten großen Thema, der Bildung.“
In diesem Zusammenhang bezeichnet Harald Güller als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion die jüngste Tarifreform im AVV-Raum wörtlich als "Murks". Deshalb fordert die SPD eine rasche, grundlegende Überarbeitung und Korrektur der Tarifreform.
Antrag I:
365-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende – für das gesamte AVV-Gebiet zum 1. September 2020
Bei Tickets für Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildende bietet sich die Möglichkeit, eine generell dem ÖPNV gegenüber sehr aufgeschlossene Bevölkerungsgruppe noch mehr und langfristig für die Nutzung des ÖPNV zu begeistern und so auch für die Zukunft den Grundstein für eine hohe Nutzung zu legen. Mittelfristig ist es das Ziel der Sozialdemokraten, dass Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende den ÖPNV kostenlos nutzen können.
Antrag II:
365-Euro-Ticket für das gesamte AVV-Gebiet für alle – als Ziel ab 2023
Wer (wie die SPD-Kreistagsfraktion) die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle im gesamten AVV-Raum anstrebt, der muss heute energisch beginnen, die Grundlagen zu schaffen. Angestrebt soll es für das Jahr 2023 werden. Die Finanzierung soll in Zusammenarbeit mit dem Freistaat erfolgen, der diese bereits zugesagt hat.
Bei der Umsetzung ist es erforderlich, die Transportkapazitäten zu erhöhen. Das bedeutet unter anderem mehr Fahrten, also auch mehr Fahrzeuge und mehr Personal. Die Qualität des Angebots darf nicht schlechter werden. Deswegen muss gut geplant werden und müssen die Weichen heute schon richtig gestellt werden. Güller: „Ein 365-Euro-Ticket für alle wäre für mich ein Meilenstein für den ÖPNV. Schauen wir auf Wien, sehen wir: es geht!“
Antrag III:
Zugesagtes Geld des Freistaates für Verbesserung des ÖPNV-Angebots im AVV nutzen
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 des Freistaates hat Ministerpräsident Söder Geld für die Verkehrsverbünde der großen bayerischen Städte zugesagt. Der Landkreis Augsburg soll sich nun für eine unverzügliche Aufnahme von Gesprächen und konkrete Umsetzung von Maßnahmen einsetzen.
Falls notwendig, soll der Landkreis Geld für Kofinanzierungen bereitstellen. Das Geld soll für sofortige Tarifstruktur- und Tarifverbesserungsmaßnahmen genutzt werden – unabhängig von der Einführung von 365-Euro-Tickets!
Antrag IV:
Spezialtarife für Seniorinnen und Senioren sowie ein „Sozialticket“
Das ÖPNV-Angebot muss den Wünschen und Möglichkeiten der Seniorinnen und Senioren gerecht werden. Außerdem braucht es Lösungen für Menschen in schwieriger Finanzsituation. Dies ist wohl nur mit einer umfassenden Tarifreform zu schaffen und wird sicherlich eine Weile dauern.
Übergangsweise sollen daher Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren sowie Menschen in schwieriger Finanzsituation (Berechtigte nach SGB II und SGB XII) vergünstigte Einzelfahrten kaufen können. Vorgeschlagen wird, hierfür das heutige Kinderticket (6 – 14 Jahre) zu nutzen. Der Landkreis soll entsprechende Möglichkeiten prüfen und eine Schätzung der notwendigen Kosten als Entscheidungsgrundlage für den Kreistag vorlegen.