Krisenhaushalt 2021 mit Potenzial, das aber ausgeschöpft werden muss
Haushaltsexperte Harald Güller: Eine Zustimmung der SPD ist möglich, sollte es Bewegung in zentralen Punkten geben!
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller begrüßt den eingeschlagenen Weg der Staatsregierung beim Haushalt 2021, unterstreicht aber gleichzeitig, dass noch etliche Verbesserungen nötig sind. "Auf dem eingeschlagenen Weg der Staatsregierung sind noch eine ganze Reihe von Unebenheiten, Schlaglöcher werden nicht repariert und auch die eine oder andere Begradigung des Weges ist nötig. Wir können uns eine Zustimmung des Haushalts 2021 vorstellen, dazu braucht es aber noch deutliche Nachjustierungen", so Güller.
Güller nennt in diesem Zusammenhang vier zentrale Bereiche: Mobilität für alle - umweltgerecht und klimaschützend, Bildung und Digitalisierung, soziale Infrastruktur (vorrangig bezahlbarer Wohnraum & Qualitätsoffensive bei der Kinderbetreuung), Modernisierungsoffensive in der öffentlichen Gesundheitsversorgung
"Für diese wichtigen Bereiche gibt es einfach noch zu wenig Impulse im Haushalt. So wird eine soziale und ökologische Überwindung der Krise nicht funktionieren, so können die Schulen für jetzige und zukünftige Herausforderungen nicht fit gemacht werden, so können wir die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft nicht beseitigen und so können wir die aktuellen und generellen Probleme im Gesundheitssystem nicht lösen. Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie Impulse aus diesen vier Bereichen aufnimmt, mit uns diskutiert und wir uns auf Teile einigen, die in den Haushalt 2021 aufgenommen werden", so Güller.
Besonders wichtig sei, dass jetzt auch im milliardenschweren Corona-Sonderfonds Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gelten, unterstreicht Güller. "Die Staatsregierung hat ihre Planungen in über 200 Einzeltiteln transparent dargestellt. Für die noch nicht näher definierte Verwendung von 1,5 Milliarden Euro gilt der Parlamentsvorbehalt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein echter Fortschritt, aber auch notwendig und überfällig."