Landesbank muss noch 7,5 Milliarden Euro zurückzahlen
SPD-Haushaltssprecher fordert Rückzahlungsplan und staatliche Wohnungsbaugesellschaft
Für den SPD-Haushaltssprecher Harald Güller ist die Landesbank-Krise noch nicht ausgestanden.
In seiner Rede zur Regierungserklärung von Finanzminister Markus Söder (19. Juli) sagte der Augsburger Abgeordnete: "Dies ist der Moment, in dem wir uns auf den Weg machen, die restlichen 7,5 Milliarden Euro von der Landesbank zurückzubekommen. Heute haben wir nur eine Zwischenbilanz gezogen." Folglich forderte er vom Finanzminister einen konkreten Rückzahlungsplan für ausstehende Kredite und Zinsen.
2,55 Milliarden Euro sind bis Mitte Juli 2017 allein an Kreditzinsen für das Landesbank-Debakel angefallen. Der Finanzpolitiker machte deutlich, was das für Bayerns Bürgerinnen und Bürger heißt: Dafür hätte man 2 200 Lehrerinnen und Lehrer und 2 200 Polizistinnen und Polizisten zehn Jahre lang bezahlen können oder 14 000 Kilometer Staatsstraßen komplett sanieren und dann blieben noch 300 Millionen Euro für marode Brücken übrig. "Während der Rede von Minister Söder, die 31 Minuten gedauert hat, sind schon wieder 16 500 Euro an Zinsen angefallen", sagte Güller.
Ein zweiter großer langfristiger Schaden, der durch das Landesbank-Debakel verursacht wurde, ist für Güller der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW und damit der Verlust von 33 000 günstigen Wohnungen für den Freistaat. "Das betrifft 85 000 Mieterinnen und Mieter, die sich mit Mieterhöhungen und Schikanen auseinandersetzen müssen", stellte Güller fest. Als Konsequenz will der SPD-Haushälter eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, um den entstandenen sozialen Schaden abzumildern. Diese könnte aus den von der Landesbank an den Staat zurückgeführten Mitteln finanziert werden.
Leidtragende sind auch die Beschäftigten: Von Ende 2008 bis Ende 2016 wurden bei der Landesbank 1 200 Stellen abgebaut, im Konzern 13 150. "Hinter diesen Zahlen stehen Schicksale von Menschen, Familien, Vätern, Müttern und Kinder", rief Güller.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19.07.2017)