Landesbank: SPD fordert Ablösung des Vorsitzenden
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, fordert die Ablösung des Vorsitzenden der Landesbank-Kontrollkommission, Ernst Weidenbusch. „Mit Weidenbusch ist eine konstruktive Zusammenarbeit in der Landesbank-Kontrollkommission auf keinen Fall möglich“, so Güller.
Vor der Sommerpause hatten CSU und FDP putschartig die Auflösung des Gremiums beantragt und erst gestern im Haushaltsausschuss des Landtags einen Dringlichkeitsantrag der SPD auf Information, insbesondere über das EU-Beihilfeverfahren, abgeblockt. Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission, Inge Aures, hatte die Auflösung der Kommission umgehend beanstandet. Das Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Prüfung steht noch aus.
Der frühere stellvertretende Vorsitzende des HGAA-Untersuchungsausschusses, Güller, hält das Verhalten der CSU für skandalös: „Unter den Augen der CSU-Verwaltungsräte ist es zu Milliardenverlusten zu Lasten der Steuerzahler gekommen, und die CSU geht mit der Landesbank so um, als wäre sie ihr Erbhof. Sie lässt keine demokratische Kontrolle zu.“
Güller verweist nun auf die weiteren Milliarden-Risiken, die sich nach Medienberichten neuerdings für Bayern auftun und belegen, dass die Kontrolle der CSU heute notwendiger ist dann je: Österreich will drei Milliarden Euro an Krediten, die die BayernLB unter den Augen der CSU-Verwaltungsräte 2008 an die notleidende HGAA ausgereicht hat, nicht zurückzahlen. Güller: „Die SPD drängt auf eine neu aufgestellte Landesbank-Kontroll-Kommission. Angesichts der Weigerung Österreichs, die rund drei Milliarden Euro zurückzuzahlen, gibt es wichtige Fragen zu klären. Sollte die CSU sich weiter weigern, rückt ein neuer Untersuchungsausschuss immer näher.“
Auch SPD-Fraktionsvizin Aures lässt nicht locker: „Erst hat die Landesbank unter der Aufsicht der CSU-Verwaltungsräte einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro eingefahren, jetzt stehen weitere drei Milliarden Euro im Feuer. Und die CSU mauert weiter. Das zeigt glasklar: Die CSU ist aus dem Schaden nicht klug geworden. Die Landesbank braucht weiter Kontrolle. Es geht hier schließlich um das Steuergeld der bayerischen Bürgerinnen und Bürger.“
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 1.10.2012)