Landesbank: SPD sieht Haushaltsrisiken, weil Österreich Kredit nicht zurückzahlen will
SPD-Haushälter Güller: Söder muss neben Prozessen auch Gespräche führen
Der SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller befürchtet weitere Belastungen für den Staatshaushalt wegen der Weigerung Österreichs, Kredite der früheren Tochterbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Höhe von 2,4 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank zurückzuzahlen. Damit sieht der SPD-Haushaltsexperte die im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehenen Zahlungen durch die Landesbank in Höhe von je 430 Millionen Euro gefährdet. Noch größere Bedenken hat Güller bei der noch offenen Gesamtsumme von 2,3 Milliarden Euro, die die BayernLB nach EU-Vorgaben bis 2019 an den Freistaat zurückzahlen muss.
Nach dem Bericht von Finanzminister Markus Söder und Landesbank-Chef Johannes-Jörg Riegler heute (12. März) vor dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags sagte Güller: „Die Weigerung Österreichs, den Landesbank-Kredit zu bedienen, bereitet mir große Sorgen. Das Verhalten unseres Nachbarlandes halte ich für äußerst problematisch. Dennoch: Finanzminister Söder hat leider bereits 2012 die Türe zugeschlagen und durch sein polterndes Auftreten frühzeitige und Erfolg versprechende Gespräche erschwert. Trotzdem sollte sich Söder gerade jetzt nicht nur auf Prozesse verlassen, sondern auch wieder den Dialog suchen."
Das Desaster um die österreichische Skandalbank hat den Freistaat bereits Milliarden Euro gekostet. Erinnert sei zum Beispiel an die bislang 1,8 Milliarden Euro an Zinszahlungen. Bayerns Steuerzahler zahlen täglich eine Million Euro allein an Zinsen für den 10-Milliarden-Kredit des Staates zur Rettung der BayernLB vor der Pleite.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12.3.2015)