Landesbank-Verluste: Güller sieht Rückzahlungen an Staatshaushalt gefährdet
SPD-Haushaltspolitiker: Risiko-Vorsorge der BayernLB für ausbleibende Zahlungen Österreichs ist wohl noch nicht ausreichend
Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller befürchtet nach den heute bekannt gegebenen Landesbank-Verlusten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für 2014 weitere Belastungen für den Staatshaushalt: "Die Landesbank soll 2015 und 2016 je 430 Millionen Euro an den Staatshaushalt zurückführen. Angesichts der hohen Verluste habe ich daran erhebliche Zweifel", bedauert der Landesbank-Experte.
Ein Grund für die tiefroten Zahlen der BayernLB sind ausbleibende Kreditrückzahlungen Österreichs für die verstaatlichte Skandalbank Hypo Group Alpe Adria in Höhe von mindestens 2,4 Milliarden Euro: "Die Staatsregierung muss gegen Österreich alle Hebel in Bewegung setzen, um die ausstehenden Zahlungen einzutreiben", verlangt Güller. Neben der Erhöhung des Drucks durch die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf Österreich sei auch der bayerische Finanzminister Söder weiter in der Pflicht: "Nachdem Söder die Türen krachend zugeschlagen hat, sollte er nun wieder gesprächsbereit sein", findet Güller.
Sorgen bereiten dem SPD-Haushälter auch die Rückstellungen der Landesbank, die den Kreditausfall aus Österreich absichern sollen. Sie betragen lediglich 1,5 Milliarden Euro, also nur etwa die Hälfte der Forderungen an die Alpenrepublik. "Wenn Österreich nicht zahlt, bleibt die Landesbank auf weiteren 1,5 Milliarden Miesen sitzen und es drohen jahrelange Prozesse mit ungewissem Ausgang", befürchtet Güller. "Dies alles ist in der Bilanz der Landesbank noch nicht verarbeitet."
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.3.2015)