Mehr Unterstützung für Bayerns kommunale Kindergärten, Schulen und Theater!
Halbleib und Güller bei Haushaltsklausur in Augsburg: Beirat für Kommunalfinanzen würde Landtagsarbeit mit viel Sachverstand unterstützen – Hand in Hand für Stadt und Land.
Die Haushaltspolitiker der BayernSPD-Landtagsfraktion haben auf ihrer Klausur in Augsburg ihre Rolle als Anwältin der Kommunen gegenüber der Staatsregierung deutlich gemacht und einen Kommunalbeirat aus Bürgermeistern und Landräten initiiert. "Es gibt großen Handlungsbedarf bei den Kommunalfinanzen!", bekräftigt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Halbleib. "Kommunaler Sachverstand in Form von Lokalpolitikern könnte den Landtag sehr zielführend dabei unterstützen, Kommunen besser zu fördern. Hand in Hand für Stadt und Land!"
Aktuell seien die Kreise und Städte Bayerns finanziell abgehängt, so Halbleib: "Bayern ist Schlusslicht bei der Verbundsquote, der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen in Bayern liegt nur bei 12,7 Prozent - zum Vergleich: Baden-Württemberg schafft 23 Prozent!", so der SPD-Haushaltsexperte. "Dagegen steigen die sozialen Ausgaben und Herausforderungen der Kommunen immer mehr an - und dadurch erhöht sich auch auch der Sanierungsstau.Hier besteht flächendeckender Handlungsbedarf."
Der Augsburger Abgeordnete Harald Güller fordert von der Staatsregierung, die Kommunalfinanzen von den vielen einzelnen Fördertöpfen hin zu einer fairen Finanzausstattung zu führen. "Die Kommunen müssen in die Lage gebracht werden, ihre vielfältigen Aufgaben in der Daseinsvorsorge mit eigenen Entscheidungen erfüllen können!"
Unterstützung bekommt die SPD-Fraktion dabei unter anderem vom Augsburger OB-Kandidaten und Stadtfraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Kiefer: "Eine konkrete Maßnahme wären eine Betriebskostenförderung für Kindergärten. Der Staat unterstützt zwar bei der Schaffung neuer Kitaplätze, lässt die Kommunen aber dann bei den Betriebskosten sitzen", so Kiefer. Die kommunalen Schulen nicht nur in Augsburg, so eine weitere Forderung, sollten wie alle anderen Träger auch eine neunzigprozentige Personalkostenerstattung vom Freistaat erhalten. "Das würde 20 Millionen Euro Entlastung für Augsburg bedeuten."
Der Finanzexperte Halbleib möchte den Ministerpräsidenten insbesondere beim barrierefreien Ausbau der bayerischen Bahnhöfe beim Wort nehmen: "Bayern braucht eine Infraktruktur für alle Menschen - egal ob mit Behinderungen oder nicht." Ebenfalls erstrebenswert sei ein Staatstheater in jedem bayerischen Regierungsbezirk. "Damit würde zum Beispiel das Stadttheater in Augsburg ebenso viel Unterstützung bekommen wie das Nürnberger Theater!", betont Güller. "Damit würde die Regierung endlich den Kulturauftrag für ganz Bayern ernst nehmen."
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 8.1.2014.)