Nachtragshaushalt 2019/2020: Für eine gute Zukunft der Menschen – SPD fordert Jahrzehnt der Investitionen
Haushaltsexperte Harald Güller: Wir wollen ausreichende und nachhaltige Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, die Verkehrswende, den Klima- und Umweltschutz, Kinderbetreuung und die Unterstützung der Kommunen
Am morgigen Mittwoch, 12. Februar, beginnen im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Beratungen des Nachtragshaushalts 2019/2020. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller hat diesbezüglich einen Kurswechsel für ein Jahrzehnt der Investitionen gefordert: „Wir wollen mit unseren Investitionsvorschlägen die Voraussetzungen für eine gute Zukunft der Menschen in Bayern schaffen. Die Zeit drängt!“ Der Investitionsbedarf im Freistaat und seinen Kommunen ist vielerorts sichtbar und täglich erlebbar: fehlender günstiger Wohnraum, unzulänglicher öffentlicher Nahverkehr, mangelhafte Klimaoffensive, unzureichende Kita-Plätze, überlastetes Gesundheitswesen, schleppender Fortschritt bei der Barrierefreiheit sowie sanierungsbedürftige staatliche und kommunale Gebäude. „Für die Zukunfstfähigkeit Bayerns müssen wir jetzt die notwendigen Investitionen anstoßen!“
Wichtige zusätzliche Investitionen sollen dabei noch in diesem Jahr getätigt werden. Aber auch für die kommenden Jahre will die SPD-Fraktion mit Hilfe der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen Geld bereitstellen.
Der aktuelle Nachtragshaushalt der Staatsregierung sei leider ein reiner Blenderhaushalt der schönen Überschriften, wie „Hightech Agenda Bayern“, „Bayerische Klimaoffensive“, „Bayern Barrierefrei“. „Dahinter verbirgt sich wenig bis gar keine Substanz“, erklärt Güller. „Mit der bisherigen Vorlage des Nachtragshaushalts verlieren wir wieder ein ganzes Jahr.“
Die SPD-Fraktion hat deshalb fünf Schwerpunkte für ihren Nachtragshaushalt gesetzt (in Klammer der Gesamtbewilligungsrahmen inklusive der Verpflichtungsermächtigungen):
- Wohnraum in Bayern schaffen (+133 Millionen Euro)
- Flächendeckender ÖPNV für alle (+178 Millionen Euro)
- Wirksamer Klima- und Umweltschutz (+35 Millionen Euro)
- Kinder, Jugend und Hochschule (+171 Millionen Euro)
- Kommunen (+170 Millionen Euro)
Eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Punkte finden Sie hier:
SPD-LTF, 2020-02-11 - Unsere Eckpunkte Nachtragshaushalt (PDF, 571 kB)
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Florian Ritter erklärt: „Mit Blick auf die kommenden Jahre muss hier natürlich seriös gerechnet werden, um die Ausgaben auch finanzieren zu können. Ein Baustein dazu ist ein konsequenter Vollzug der heutigen Steuergesetze – auch in Bayern! Es ist auch nur gerecht, dass die ehrlichen Steuerzahlerinnen und -zahler nicht die Dummen sind. Es kommt nämlich beispielsweise immer noch viel zu häufig vor, dass unredliche Unternehmen auch noch Wettbewerbsvorteile haben.“
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 11.02.2020)