Nachtragshaushalt 2020: Kein großer Wurf für Bayern
Haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller: Insbesondere im Klimaschutz sowie im Kita-Ausbau zeigt die Staatsregierung zu wenig Ambitionen
Angesichts des heute vorlegten Entwurfs des Nachtragshaushalts 2020 kritisiert der SPD-Finanzexperte Harald Güller die fehlenden Ambitionen der Staatsregierung. "Für ein zukunftsgerichtetes Bayern geht der Haushaltsentwurf nicht weit genug", betont Güller. "Nach wie vor fehlen ausreichende Impulse und nachhaltige Weichenstellungen."
Der schwäbische Haushaltsexperte bemängelt die nicht ausreichenden Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung. "Das kleine Stellenhebungsprogramm für Grund- und Mittelschulen ist kein großer Wurf. Zukunftschancen für die Menschen und den gesamten Freistaat zu sichern, bedeutet vor allem auch, ausreichende Investitionen in hochwertige Kinderbetreuung und gute Bildung zu realisieren. Beides muss für alle unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten erreichbar sein. Derlei Bestrebungen sind in diesem Entwurf nicht zu erkennen."
Güller kritisiert insbesondere die mangelnden Investitionen in staatliche und kommunale Infrastruktur: "Die Sanierung der Gebäude – hierzu zählt übrigens auch die Ausstattung mit Photovoltaik, die mit großem Tamtam angekündigt wurde – wird von der Staatsregierung nach wie vor stiefmütterlich behandelt."
Generell seien die Initiativen zum Klimaschutz gekennzeichnet von Mutlosigkeit: "Wer zusätzliche 60 Millionen im Jahr für ernsthaften Klimaschutz hält, hat die Problematik nach wie vor einfach nicht verstanden. Hier braucht es kein Zückerchen, sondern eine kraftvolle Offensive, um Bayern zukunftsfähig zu machen."
Darüber hinaus müsse eine ausreichende Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden. Dafür brauche es mehr Kontrolleure, mehr Kontrollen und mehr Veterinäre. "Das ist umso mehr erforderlich, da Bundesministerin Klöckner die Lebensmittelkontrollen neu regeln will, was dazu führen könnte, dass Lebensmittelhersteller deutlich seltener überprüft werden. Das darf in Bayern nicht passieren."
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26.11.2019)