NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Regionalisierte Steuern bedeuten Steuerdumping
Kohnen: SPD arbeitet an Steuerkonzept der Zukunft - Güller mahnt bundesweite Durchsetzung der Steuergesetze an
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans warnt vor einem Wettbewerb im Steuerdumping unter den einzelnen Bundesländern.
Die Regionalisierung von Steuern führe zu einer Spirale nach unten, unter der vor allem Familien und Normalverdiener zu leiden hätten, sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande eines Fachgesprächs der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Steuergerechtigkeit im Bayerischen Landtag: „Wer, wie die CSU, eine Regionalisierung von Steuern will, destabilisiert die Finanzlage in ganz Deutschland. Die Bundesländer brauchen einen fairen Wettbewerb auf einer gemeinsamen Grundlage.“ Nur so ließen sich dringend notwendige Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur finanzieren.
Zugleich warf Walter-Borjans der CSU vor, Bezieher höherer Einkommen und Konzerne überproportional und ohne ausreichende Gegenfinanzierung entlasten zu wollen. Konkret nannte er die internationalen Großunternehmen Apple, Amazon, Starbucks und Ikea, die mit ihrer Steuervermeidungstaktik den heimischen Mittelstand gefährdeten: „Es schadet einem mittelständischen Möbelhaus, wenn der große Konkurrent praktisch gar keine Steuern zahlt. Das ist nicht nur eine Frage des Anstands, sondern da geht es um knallharte, unfaire Wettbewerbsvorteile.“ Der NRW-Finanzminister betonte in diesem Zusammenhang, dass er „kein Verständnis für Minister Söder“ habe, wenn dieser sich um Sorgen um Apple mache und dazu aufrufe, keine Steuern von diesem Multi zu kassieren.
Die bayerische SPD-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Walter-Borjans, in der SPD werde derzeit bundesweit an einem Konzept für die Steuerpolitik der nächsten 20 Jahre gearbeitet. „Der Staat braucht sichere Einnahmen, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Dazu gehören der soziale Ausgleich für Schwächere und ein deutlich stärkerer Wohnungsbau.“ Auch der Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, betonte, bezahlbare Mieten seien der entscheidende Faktor für Menschen mit kleineren Einkommen. „Und es sei eine existenzielle Frage der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, die geltenden Steuergesetze auch durchzusetzen." Güller verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der von NRW initiierte Ankauf von Steuer-CDs Bayern Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro beschert habe.
Walter-Borjans ergänzte: „Ich verfolge ein klares Prinzip: Ehrliche entlasten und Steuerbetrüger belasten. In NRW haben wir deshalb unter anderem 3800 Betriebsprüfer im Einsatz. In Bayern sind es hingegen nur rund halb so viele."
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 21.10.2016)