ORH-Bericht: Enorme Summen an Haushaltsgeldern für wichtige Bereiche bleiben ungenutzt
Summe der sogenannten Ausgabenreste beläuft sich auf acht Milliarden Euro - Haushaltssprecher Harald Güller: Planungen optimieren und Gelder sinnvoll einsetzen - Vergabeverstöße beim Wirtschaftsministerium - Defizite bei Veterinärkontrollen
Der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller hat nach der heutigen (23.03.2021) Veröffentlichung des Berichts des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) die aus dem Ruder laufenden Ausgabenreste beklagt - sie belaufen sich laut Bericht bis zum Ende des Jahres 2019 auf acht Milliarden Euro. Besonders hoch sind sie in den wichtigen Bereichen: Schienenpersonennahverkehr (726,2 Millionen), ÖPNV (551,6 Millionen) und bei der Wohnraumförderung (440,5 Millionen). Ausgabenreste sind Gelder, die zwar für das Haushaltsjahr vorgesehen sind, jedoch nicht verwendet werden.
Güller: „Gerade in Zeiten des knappen Geldes sollten die Mittel dort, wo großer Bedarf besteht, auch Verwendung finden. Die Planungen müssen optimiert und damit die Ausgabenreste minimiert werden.“ Die Ausgabenreste sind in den letzten 10 Jahren um 112 Prozent angestiegen. Güller teilt die Auffassung des ORH, es sollten im investiven Bereich mehr sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ genutzt werden. Das ist auch die Linie, welche die SPD konsequent bei ihren Anträgen zum Staatshaushalt 2021 verfolgt.
Der ORH hat außerdem schwere Vergabeverstöße beim Wirtschaftsministerium moniert - und zwar bei der Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE). Zwischen 2012 bis 2019 förderte das Wirtschaftsministerium von Minister Aiwanger Infrastruktureinrichtungen mit 96 Millionen Euro. Der ORH hat dabei teilweise erhebliche Defizite festgestellt. Diese reichen von schweren Vergabeverstößen bis hin zur Ausreichung von Maximalfördersätzen von 80 Prozent ohne nähere Begründung. Güller: „Dass der ORH feststellen muss, dass trotz der hohen Fördergelder nicht tatsächlich nachgewiesen ist, dass sich die Tourismusinfrastruktur tatsächlich verbessert hat und selbst Verbesserungen bei der Barrierefreiheit nicht konsequent eingefordert werden ist skandalös. Dies muss sofort abgestellt werden. Staatsminister Aiwanger ist aufgefordert, die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in seinem Ministerium durchzusetzen.“
Güller kritisiert zudem den immer noch mangelhaften Steuervollzug in Bayern. Zum 24. Mal in Folge greift der ORH in einem Jahresbericht den unzureichenden Steuervollzug im Freistaat auf. Aktuell moniert der ORH, dass Klein- und Mittelbetriebe von der Betriebsprüfung immer seltener geprüft werden und vor allem, dass dann aus den Prüfungen für die Zukunft nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. "Angesichts von Mehrausgaben in der Corona-Krise muss der Steuervollzug deutlich verbessert werden. Steuerehrlichkeit ist jetzt ein noch drängenderes Thema als bisher. Schließlich will der Freistaat die erforderlichen Corona-Schulden ja auch wieder zurückzahlen", so der SPD-Politiker.
Bei Veterinärkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung bestätigt der ORH die jahrelange Kritik der SPD und sieht dringenden Optimierungsbedarf. So werden in diesem Bereich vorgesehene Mindestkontrollen nicht vollständig eingehalten. Die Tierschutzexpertin der SPD-Fraktion Ruth Müller folgt der Einschätzung des ORH: "Angesichts der jüngst wieder festgestellten Defizite in Bad Grönenbach sind die aktuellen Kontrollsysteme längst nicht ausreichend, um unserer Verantwortung für die Tiere nachzukommen!"
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion)