ORH bestätigt SPD-Kritik am Steuervollzug und an Infrastrukturmaßnahmen
Haushaltsexperte Güller: Endlich mehr Personal für den Steuervollzug – Schlaglöcher schließen
Der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller sieht sich in seiner Kritik an der Haushaltspolitik der Staatsregierung durch den aktuellen ORH-Bericht in vielen Punkten bestätigt. "Es ist schon bemerkenswert, wie scharf der aktuelle Haushalt von Ministerpräsident Söder vom ORH in weiten Teilen kritisiert wird. Vor allem wenn man bedenkt, dass Söder zuletzt Finanzminister war", kommentiert Güller.
Der SPD-Politiker teilt insbesondere die Kritik am Steuervollzug und die mangelnden Investitionen in die Infrastruktur. "Es kann doch nicht sein, dass es die Staatsregierung - und insbesondere Söder als Ex-Finanzminister - seit Jahren nicht schafft, einen gerechten Steuervollzug zu gewährleisten. Wir brauchen endlich mehr Personal. Das schafft nicht nur mehr Steuergerechtigkeit, sondern sorgt auch für mehr Steuereinnahmen. Diese würden die Kosten für das zusätzliche Personal bei weitem übersteigen. Es ist wirklich absurd, dass hier nichts passiert!" Erst vor zwei Wochen hatten CSU und Freie Wähler einen entsprechenden SPD-Antrag abgelehnt.
Besorgniserregend seien die vom ORH veröffentlichten Zahlen zur Infrastruktur im Freistaat, erklärt Güller. So befinden sich 38 Prozent der Staatsstraßen in einem sanierungsbedürftigen Zustand, 22 Prozent geben Anlass zu intensiver Beobachtung. Auch der Schienenpersonennahverkehr ist betroffen. Der Nachholbedarf für Infrastrukturmaßnahmen beläuft sich laut ORH mittlerweile auf zwei Milliarden Euro. "Unsere Brücken und Staatsstraßen gammeln vor sich hin. Dieser unverantwortliche Sanierungsstau ist eine verdeckte Staatsverschuldung, die die Staatsregierung kommenden Generationen aufbürdet", erklärt Güller. "Schließt endlich die Schlaglöcher!"
Für Güller wie für den ORH ist die Schuldentilgung zudem ein Dauerthema in der Bayerischen Haushaltspolitik. "Ich fordere von der Staatsregierung verbindliche und verlässliche Aussagen, wie das gesetzlich verankerte Ziel der kompletten Schuldentilgung bis 2030 erreicht werden kann!" Ende 2020 werden die Schulden des Freistaats noch 26 Milliarden Euro betragen, so Güller. Es müssten in den Folgejahren durchschnittlich 2,6 Milliarden Euro getilgt werden, um des selbst gesteckte Ziel bis 2030 zu erreichen.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 09.04.2019)