ORH-Jahresbericht zeigt Misswirtschaft von Finanz- und Wirtschaftsministerium auf
SPD-Haushaltsexperte Güller: Verheerendes Zeugnis für die Staatsregierung – gravierende Mängel bei Transparenz und Planung
Der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller sieht in der Tatsache, dass der mangelhafte Steuervollzug mittlerweile zum zwanzigsten Mal in Folge Eingang in den Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Eingang findet, eine unendliche Geschichte des Versagens der Staatsregierung: "20 Mal sind ein wenig feierliches Jubiläum, zu dem ich der CSU-Regierung ausdrücklich nicht gratuliere." Es ist zugleich die sechste Rüge für Finanzminister Söder, der im November 2011 das Amt übernommen hatte. Güller stellt darüber hinaus zum heute (5. April) vorgelegten Jahresbericht 2017 fest, dass 8 von 17 Rügen des ORH das Finanzministerium betreffen. Damit führe Söder mit fast der Hälfte der Beanstandungen die Negativliste deutlich vor dem Landwirtschaftsminister mit zwei Beanstandungen an. Die anderen kritisierten Ministerien kommen jeweils nur einmal vor.
Beim mangelhaften Steuervollzug kritisiert der ORH beispielsweise die unzureichende Auswertung der Selbstanzeigen zu ausländischen Kapitalerträgen, die sich laut ORH „aufsehenerregend“ entwickelt hätten. Güller teilt hier die Ansicht des ORH, dass die gezielte Auswertung der Selbstanzeigen eine effizientere Steuereintreibung ermöglichen würde. Ebenso könnte damit, so Güller, die Flucht in Niedrigsteuergebiete oder Steueroasen eingedämmt werden.
Der ORH greift auch erneut das Problem der Ausgabenreste, das sind seitens der Staatsregierung nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel, auf. Sie steigen seit Jahren und betragen mittlerweile 5,4 Milliarden Euro. Die zwar vom Landtag beschlossenen, von der Staatsregierung aber nicht ausgegebenen Mittel, gibt es zum Beispiel beim ÖPNV, der Breitbanderschließung und bei der Errichtung von Krankenhäusern. Güller fordert hier von der Staatsregierung, den Anregungen des ORH zu folgen und dem Grundsatz der bedarfsgerechten Veranschlagung ausreichend Rechnung zu tragen: „Die Staatsregierung muss in der Lage sein, dem Landtag realistische Haushaltsansätze zu liefern. Sie sollte dringend ihre Hausaufgaben erledigen.“
Nach Güllers Meinung haben auch die weiteren Kritikpunkte des ORH immer die gleichen Ursachen: zu wenig Personal, Defizite in der Organisation und unzureichende Schulungen: „Ich fordere den Finanzminister auf, diese seit Jahren bekannten Defizite umgehend abzustellen.“
Kaum für möglich zu halten ist es für Güller, dass unter Verantwortung von Wirtschaftsministerin Aigner bei zahlreichen Förderprogrammen der Einsatz der Mittel laut ORH wenig transparent sei, es oft an konkret definierten Zielen fehle und Erfolgskontrollen häufig nicht durchgeführt würden. Güller fordert die Ministerin deshalb auf, umgehend in ihrem Haus sicherzustellen, dass Steuergelder zielorientiert, effizient und nachvollziehbar ausgegeben werden.
Die Kostensteigerung beim „Haus der Berge“ um 19,4 Prozent auf jetzt 22,7 Millionen Euro ist für Güller ein negatives Paradebeispiel für unzureichende Planung bei staatlichen Bauvorhaben: „Es ist immer wieder dasselbe Muster festzustellen: Zunächst wird ein unrealistischer Kostenrahmen seitens der Staatsregierung als Beschlussgrundlage für den Landtag vorgelegt, der dann oft durch mehrfache Kostensteigerungen durchbrochen wird. Die SPD fordert deshalb eine vernünftige Planung bei Bauvorhaben, um zu vermeiden, dass – wie bereits geschehen – Kostensteigerungen sogar noch vor Baubeginn eintreten.“
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 05.04.2017)