ORH unterstützt Position der SPD-Fraktion: Milliardenschwere Hilfspakete müssen transparent, wirksam und zielgenau sein
Haushaltssprecher Harald Güller: Den klaren Worten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs müssen Taten der Staatsregierung folgen - Steuervollzug nach wie vor mangelhaft
Nach der Veröffentlichung des vollständigen Berichts des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH) sieht sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag bezüglich der milliardenschweren Hilfspakete in der Corona-Krise bestätigt. "Das Budgetrecht muss angesichts der gewaltigen Summen, die in der Corona-Krise ausgegeben werden, gestärkt und nicht eingeschränkt werden, wie es seitens der Staatsregierung und der Mehrheitsfraktionen versucht wird. Hier unterstützt der ORH explizit die Sichtweise der SPD-Fraktion", erklärt der haushaltspolitische Sprecher Harald Güller. "Die milliardenschweren Mittel für die Bewältigung der Corona-Krise müssen wirksam, zielgenau und transparent verwendet werden. Gleichzeitig ist eine umfassende Kontrolle durch den Landtag und den Bayerischen Obersten Rechnungshof erforderlich. Das wird die SPD-Fraktion in den kommenden Monaten vehement einfordern."
Insbesondere dürfe dem Landtag die Festlegung der Ausgabenbereiche nicht entzogen werden, so Güller. "Die Befugnisse des Landtags dürfen trotz des Krisenfalles nicht geschwächt oder eingeschränkt werden!"
Besonderen Wert legt Güller auch auf den zielgenauen Mitteleinsatz und teilt die Forderung des ORH, der im aktuellen Bericht schreibt: „Umso wichtiger ist nun Transparenz im Haushalt, aber auch, dass die enormen Mittel wirtschaftlich und wirksam eingesetzt werden: zügig und zielgenau, ohne Mitnahmeeffekte, Doppelförderungen und mit ausreichender Vorsorge gegen Betrug.“ Beispielsweise steigen seit Jahren die Ausgabenreste im Staatshaushalt. Ein sicheres Zeichen dafür, dass die Haushaltsmittel oft zu hoch angesetzt werden, der Haushalt aufgebläht wird.
Zum dreiundzwanzigsten Mal in Folge greift der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Jahresbericht den unzureichenden Steuervollzug in Bayern auf. Aktuell moniert der ORH, dass sich die Steuerverwaltung nicht ausreichend um den Steuerabzug bei Bauleistungen kümmerte, der illegale Beschäftigung im Baugewerbe eindämmen und Steueransprüche sichern soll. Nach Güllers Überzeugung wird aber gerade nach der Corona-Krise ein umfassender Steuervollzug und auch eine verstärkte Kontrolle durch Steuerbeamte in Bayern unabdingbar sein, damit sich der bayerische Haushalt wieder erholen kann. Der Freistaat kann zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise bis zu 40 Milliarden Euro Schulden am Kreditmarkt aufnehmen. Diese Schulden können in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nur zurückbezahlt werden, wenn dann alle Steuereinnahmen auch umfassend erhoben werden. Güller fordert deshalb: „Die chronische Unterbesetzung an den bayerischen Finanzämtern muss durch zusätzliches Personal endlich behoben werden. Steuerehrlichkeit braucht auch Kontrolle!“
Der Landtag hatte in den vergangenen Wochen 20 Milliarden Euro für den Sonderfonds Corona-Pandemie und 56 Milliarden Euro für den BayernFonds beschlossen.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 30.04.2020)