Risiken durch Landesbank: Aussage von Seehofer vor dem Haushaltsausschuss bleibt notwendig
SPD-Haushälter Halbleib und Güller sehen deutliche Widersprüche zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Finanzminister
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib hält die Risiken für den Staatshaushalt durch die BayernLB auch nach dem Bericht von Finanzminister Markus Söder und dem Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Gerd Häusler, heute im Haushaltsausschuss für nicht ausgeräumt. „Wir stellen einen Widerspruch der Aussagen in Inhalt und Tonlage zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Finanzminister fest“, erklärt Halbleib.
Der Finanzminister und der Landesbank-Chef sehen die Zahlungen der Landesbank an den Staatshaushalt trotz möglicher Belastungen durch die österreichische Bank HGAA und durch die Landesbank-Tochter MKB in Ungarn als gesichert an. Ministerpräsident Seehofer hingegen hatte noch vor kurzem auf Risiken für die BayernLB durch die maroden Banken hingewiesen. Für den Landesbank-Experten Harald Güller ist das „eine Geschichte wie aus dem Tollhaus“. Es müsse dringend geklärt werden, warum Seehofer Unwägbarkeiten in Milliardenhöhe sieht. Sowohl Halbleib als auch Güller halten daher auch eine Aussage des Ministerpräsidenten vor dem Haushaltsausschuss für dringend erforderlich. Güller: „Es geht hier um Milliarden – die Milliarden der Steuerzahler.“
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 21.1.2014)