Schlüsselzuweisungen 2013 für die Stadt Augsburg steigen
Die Schlüsselzuweisungen für 2013 sind gut für die Stadt Augsburg. Sie werden im kommenden Jahr gegenüber dem laufenden Jahr um rund 22 Millionen Euro auf gute 111 Millionen Euro ansteigen. Das ist ein spürbares Plus von 24,7 Prozent.
Im Gegensatz zu den vielen Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden und somit für die Kommunen frei verfügbar und deshalb so begehrt.
Positiv für die Stadt Augsburg nehmen es die beiden Augsburger SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Linus Förster und Harald Güller auf. „Die Landtagsmehrheit gibt den Kommunen endlich etwas mehr Geld. Das ist gut so, muss in der Zukunft aber auch beibehalten, besser noch ausgebaut werden", so Harald Güller. Sein Kollege Linus Förster sieht dies genauso und weist darauf hin, „dass Augsburg dieses zusätzliche Geld dringend benötigt, um den Investitionsstau bei Kitas, Schulen, Schwimmbäder sowie insbesondere für die Verkehrswegeplanungen rund um die ‚Mobilitätsdrehscheibe‘ aufzulösen.“
Schlüsselzuweisungen und Verbundquote
Die Schlüsselzuweisungen sind im Jahr 2013 mit 2,896 Milliarden Euro der mit Abstand größte Einzeltitel im kommunalen Finanzausgleich in Bayern mit insgesamt rund 7,825 Milliarden Euro. Das Volumen, das für die Schlüsselzuweisungen insgesamt zur Verfügung steht, wird durch den kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund bestimmt. Güller und Förster nehmen Finanzminister Söder aufs Korn: „Der CSU-Finanzminister rühmt sich zwar, dass diese sogenannte Verbundquote in Bayern im Jahr 2013 auf 12,75 Prozent steigt. Er sagt aber natürlich nicht, dass Bayern damit bundesweit das Schlusslicht ist. In Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen beträgt die Verbundquote nämlich 23 Prozent.“
Kommunaler Entschuldungsfonds
Förster und Güller weisen zudem auf die bislang ungelöste Problematik der Verschuldung vieler Kommunen hin. Deshalb hat die SPD-Fraktion bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Landtag erstmals Mittel für die Bildung eines kommunalen Entschuldungsfonds von 99 Millionen Euro im Jahr 2013 gefordert, was allerdings von der Landtagsmehrheit abgelehnt wurde.
Güller dazu: „Andere Bundesländer haben längst Entschuldungsfonds aufgelegt. Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teile der Länder. Daher müssen die kommunalen Schulden mit in eine umfassende Bestandsaufnahme der Schulden des Freistaats einfließen.“ Was Förster so auf den Punkt bringt: „Es genügt nicht, angeblich die Staatsschulden zu tilgen. Auch die drückende Schuldenlast mancher Gemeinden und Landkreise muss reduziert werden.“
Gemeindeschlüsselzuweisungen Schwaben 2013 (PDF, 39 kB) Landkreisschlüsselzuweisungen Schwaben 2013 (PDF, 9 kB)