Schlüsselzuweisungen stärken kommunale Handlungsfähigkeit
Dass die Schlüsselzuweisungen in wirtschaftlich guten Zeiten steigen, ist logisch, weil die Steuereinnahmen des Freistaates ansteigen. Als stellvertretender Haushaltsausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag fordere ich aber grundsätzlich für alle Kommunen, unabhängig von der Wirtschaftslage im Freistaat, mehr freie Mittel.
Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt und die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden. Die kommunale Handlungsfähigkeit ist sehr wichtig und dafür werden die freien Mittel vor Ort dringend benötigt, statt punktuell Einzelprogramme zu fördern, die den Kommunen weniger Spielraum lassen.
Augsburg bekommt heuer im Vergleich zum Vorjahr rund zehn Millionen Euro weniger. Das tut der Stadt weh, die große Investitionen vor sich hat, wie die Sanierung des Stadttheaters, aber auch Investitionen in Schulen und Verkehrsinfrastruktur bis hin zum öffentlichen Personennahverkehr.
Gersthofen bekommt, wie immer, keine Schlüsselzuweisungen. Die Stadt wird als wirtschaftlich so stark angesehen, dass sie leider leer ausgeht.
Neusäß bekommt in diesem Jahr knapp 1,7 Millionen Euro mehr an Zuweisungen.
Als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion sehe ich die rund 1,5 Millionen Euro mehr für den Landkreis Augsburg insofern sehr gerne, als wir in den kommenden Jahren weiterhin viel Geld in unsere landkreiseigenen Schulen investieren werden. Außerdem ermöglicht es die gegenüber dem Vorjahr erhöhte Schlüsselzuweisung Altschulden abzubauen. Übrigens: Als Bildungslandkreis investieren wir nicht nur in Schulgebäude, sondern wir richten auch ganz neu ein Bildungsbüro ein, das alle Bürgerinnen und Bürger passgenau beraten wird, welche Bildungs- und Weiterbildungsangebote jeweils die richtigen für sie sind.