Schlüsselzuweisungen steigen
Heute, 16. Dezember 2016, wurden die Schlüsselzuweisungen für 2017 bekanntgegeben. Für Augsburg und den Landkreis Augsburg habe ich meine Einschätzung der Zahlen abgegeben. Für den Landkreis zusammen mit meinem Kollegen Herbert Woerlein.
Die Schlüsselzuweisungen werden mit 3,4 Milliarden Euro die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleiches in Bayern sein, der insgesamt 8,9 Milliarden Euro betragen wird. Die Schlüsselzuweisungen steigen gegenüber 2016 um rund 140 Millionen Euro. Harald Güller, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltssauschusses: „Das liegt nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern es liegt ausschließlich daran, dass die Steuereinnahmen des Freistaates angestiegen sind. Die Kommunen bekommen mit dem Anstieg also nur das, was ihnen als Anteil ohnehin zusteht.“ Von den Schlüsselzuweisungen erhalten die Städte und Gemeinden 64 Prozent, die Landkreise 36 Prozent. Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Bayern liegt im deutschlandweiten Vergleich an letzter Stelle. Das Geld aus den Schlüsselzuweisungen ist nicht zweckgebunden.
Güller weiter: „Augsburg bekommt über 153,6 Millionen Euro für 2017. Das sind 27,3 Millionen mehr als beim letzten Mal. Das verschafft der Stadt etwas Spielraum bei ihren Investitionen wie Stadttheater, Sportstätten, Schwimmbäder, Schulen, Zoo, Straßensanierungen und einiges mehr.“
Der Landkreis Augsburg bekommt fast 35 Millionen Euro für 2017. Das sind fast 2,8 Millionen Euro mehr als beim letzten Mal. Harald Güller, der auch Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist, und sein Landtagskollege Herbert Woerlein aus dem Landkreis Augsburg sind froh über das Geld, das in die Region fließt: „Mit dem Geld verschafft sich der Landkreis etwas Luft für seine Investitionen im Schulbereich und kann finanzielle Defizite im öffentlichen Personennahverkehr ausgleichen. Dies kommt allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis zugute.“