Seniorenheim in der Ebnerstraße ist Thema im Landtag
Die Medienberichte über die erschütternden Zustände im Augsburger Seniorenheim haben uns fassungslos gemacht. Als die derartige Situation bekannt wurde, habe ich als Landtagsabgeordneter in enger Abstimmung mit unserer gesundheitspolitischen Sprecherin verschiedene Initiativen ergriffen, Statements zur Thematik veröffentlicht und im Landtag auch zum Thema der Verhinderung weiterer solcher Pflegeskandale gesprochen.
Fest steht – und das haben erneut, aber eben leider nicht zum ersten Mal, die Zustände in der Ebnerstraße offenbart – es braucht jetzt endlich Konsequenzen: Ein komplett verändertes und vor allem verbessertes Kontrollsystem und wirksame Sanktionen, damit den schwarzen Schafen, wie es der Betreiber der Heime in Schliersee und in Augsburg ist, endlich der Riegel vorgeschoben wird. Das habe ich in meiner Rede im Bayerischen Landtag klar zum Ausdruck gebracht und die Staatsregierung scharf angegriffen und sie zur Vorlage von geänderten gesetzlichen Vorgaben aufgefordert. CSU und FW wollten in einem ersten Schritt nämlich nur prüfen, ob die Kontrollmechanismen überhaupt zu ändern sind. Dass das System der Heimaufsicht, die als eine Institution sowohl beraten als auch kontrollieren und sanktionieren soll – nicht gut funktioniert, hat sich bereits gezeigt! Die SPD-LTF hat seit 2017 immer wieder konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation in Pflegeheimen gemacht, die allesamt von CSU/FW abgelehnt wurden.