Skandal um Privatschule in Augsburg: SPD fordert bessere Kontrolle
Außerdem müssen Lehrerinnen und Lehrer von Privatschulen besser bezahlt werden
Die SPD-Landtagsfraktion will erreichen, dass Privatschulen besser und regelmäßiger bezüglich ihrer staatlichen Zuschüsse überprüft werden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass deren Lehrerinnen und Lehrer angemessen bezahlt werden.
Die SPD-Fraktion hat hierzu einen Antrag in den Landtag eingebracht. Hintergrund: Es steht im Raum, dass die private Hermann-Schmid-Akademie (HSA) in Augsburg den Staat um Geld betrogen hat. Die Lehrkräfte sollen zudem nicht angemessen bezahlt worden sein.
"Im Fall der HSA hat die Schulaufsichtsbehörde gepennt. Das muss man leider so drastisch sagen", erklärt der SPD-Abgeordnete Harald Güller. "Es ist völlig inakzeptabel, dass die Privatschulen in Bayern nach ihrer Genehmigung nicht mehr oder kaum noch überprüft werden. Es geht hier um Millionen an Steuergeldern. Da muss die Behörde doch von Zeit zu Zeit nachforschen, ob die Voraussetzungen für den Erhalt der Zuschüsse noch im gleichen Maße gegeben sind!" Dass die Schulaufsichtsbehörde bei den Privatschulen nach einem positiven Genehmigungsverfahren nicht mehr nachprüft, hatte die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage Güllers ergeben. Der SPD-Abgeordnete hat zudem einen Brief an das Kultusministerium geschrieben.
Güller findet es außerdem kritikwürdig wenn Lehrkräfte an den bayerischen Privatschulen nicht angemessen bezahlt werden. Die Bezahlung müsse mindestens 80 Prozent des Endgelts von Lehrkräften an öffentlichen Schulen betragen. "Die angemessene Bezahlung der Lehrkräfte ist Voraussetzung für die Betriebserlaubnis der Privatschulen", erklärt Güller. "Hier muss das Kultusministerium peinlich genau darauf achten, dass diese Vorgaben auch eingehalten werden. Das ist das Ministerium nicht nur den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern schuldig, es ist auch schlicht eine Frage der Daseinsberechtigung der Schulen."
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.11.2019)
Anfrage von Harald Güller (PDF, 266 kB)