Söder will Apple Milliarden an Steuergeldern schenken
Völliges Unverständnis beim SPD-Finanzexperten Güller
US-Technologiekonzern Apple einzutreiben, stößt bei der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag auf völliges Unverständnis.
Die Weigerung von Bayerns Finanzminister Söder, Steuergelder in Milliardenhöhe vom Der SPD-Finanzexperte Harald Güller sagte: „Was fällt denn Söder ein, Steuern auf Gewinne, die Apple hier bei uns macht, einfach herzuschenken? Geht’s noch? Es ist ohnehin eine bodenlose Ungerechtigkeit, dass Konzerne wie Apple sich bislang mit Tricksereien um ihre Steuerpflicht drücken konnten. Und jetzt, wo wir sie endlich zur Kasse bitten könnten, hat Söder Mitleid mit den armen Milliardären?“
Die EU-Kommission hatte entschieden, dass Apple in Europa Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro nachzahlen muss. Söder bezeichnet diese Summe in der „Süddeutschen Zeitung“ als „überzogen“ und warnt vor einem „Handelskrieg“ mit den USA. Die dortige Regierung befürchtet, dass sie selbst weniger Steuern einnehmen wird, falls Apple künftig Steuern in Europa zahlen muss. Die deutsche Apple-Zentrale sitzt in München, wodurch Bayerns Finanzministerium für den Fall zuständig ist.
Güller, der auch stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags ist, mahnt: „Es geht hier um Fairness. Diese Milliardengeschenke versteht kein Bürger, der bei uns brav seine Steuern zahlt. In Sonntagsreden schwadroniert Söder von mehr Steuergerechtigkeit, und wenn es dann ernst wird und ein Großkonzern bei Steuertricksereien erwischt wird, dann schlägt er sich auf die Seite der Multis und Milliardäre. Herr Söder ist dem bayerischen Steuerzahler und einer ordentlichen Steuerpolitik verpflichtet. Daran müssen wir ihn offenbar erinnern. Statt um den Hersteller seines Smartphones sollte sich der Heimatminister lieber um die Sorgen und Nöte der Menschen in Bayern kümmern.“
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 01.09.2016)