Söders 100 Millionen mehr Schein als Sein
Harald Güller fordert zusätzlich schnelle und vor allem konkrete Maßnahmen für Augsburg
Ministerpräsident Markus Söder hat 100 Millionen Euro für die Wirtschaft in Augsburg angekündigt. Das klingt im ersten Moment gut, aber wenn man genauer nachfragt, hört sich das leider als Soforthilfe nicht mehr ganz so gut an. Und der Augsburger SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller hat in einer „Anfrage zum Plenum“ genauer nachgefragt:
„Zur Bewältigung der aktuellen Krise in den Augsburger Unternehmen leisten die 100 Millionen Euro nur einen sehr kleinen Beitrag“, sagt Güller. Für konkrete Projekte, damit Firmen beispielsweise keine krisenbedingten Kündigungen aussprechen müssen, seien nur fünf Millionen enthalten und zwar für eine effizientere Erzeugung von Wasserstoff. Das Geld bekommen die beiden Unternehmen MAN Energy Solutions und H-TEC. „Bei satten 92 der insgesamt 100 Millionen Euro wird es recht wolkig“, ärgert sich der Haushaltsexperte. Er zitiert aus der Antwort des Ministeriums auf seine Anfrage: „Zentraler Bestandteil ist ein KI-Produktionsnetzwerk, eine Projektidee, die in der Region Augsburg entstanden ist.“ Die geplanten Projekte würden bei mehreren Forschungspartnern angesiedelt, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums weiter. Danach wird aufgezählt, welche Partner eingebunden sind. „Das heißt alles und nichts, Konkretes, was den Unternehmen kurzfristig helfen könnte, um Arbeitsplätze zu retten, wird nicht genannt“, stellt Güller fest. Auch bei ihren Besuchen in Augsburg hätten weder Söder noch Aiwanger schnell wirkende finanzielle Hilfen im Gepäck gehabt, bemängelt er.
Güller weiter: „Grundsätzlich ist die finanzielle Spritze natürlich eine wichtige Perspektive für den Industriestandort. Zukunftsinvestitionen in Wasserstoffforschung und künstliche Intelligenz (KI) sind dringend nötig. Aber, wie bei der Staatsregierung leider üblich, ist das alles mehr Schein als Sein und es fehlen die Details, vor allem die kurzfristig wirkenden Persepktiven. Es werden keine konkreten Projekte genannt, bis auf die fünf Millionen für MAN ES.“ Deshalb fordert die SPD auch ein Konjunkturprogramm, das bereits heute die Nachfrage ankurbelt. „Und eine mittel- und langfristige Hilfe auch für den Wirtschaftsraum Augsburg, darauf drängt die SPD schon lange, mit einer Projektidee und wolkigen Umschreibungen ist es dabei allerdings längst nicht getan“, stellt der Landtagsabgeordnete fest.
Güllers Fazit: „Das angekündigte Förderprogramm ist viel Schaumschlägerei. Für die Abfederung der Krise bei den betroffenen Augsburger Industrieunternehmen und zur Rettung der Arbeitsplätze hat Söder keinen Plan. Neben der bundespolitischen Hilfe, der Verlängerung der Kurzarbeit, ist nach wie vor der Freistaat mit konkreten Projekten gefragt.“
Die Antwort auf die Anfrage zum Plenum: Söders 100 Millionen mehr Schein als Sein (PDF, 277 kB)