SPD-Finanzexperte Güller: "Söder hat nicht das Format, Bayern zu führen"
Halbierung der Gelder bei staatlicher Wohnungsbauförderung ist gewaltiges Versäumnis
Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung versäumt nach Einschätzung des SPD-Finanzzexperten Harald Güller wichtige Weichenstellungen für eine gute Zukunft Bayerns.
"Das wäre die Möglichkeit für Herrn Söder gewesen, Format zu zeigen im Kampf um künftige Spitzenpositionen. Doch das ist ihm gründlich misslungen. Herr Söder, Sie haben nicht das Format, diesen Freistaat zu führen!" Es werde im Haushalt nicht erkennbar, wie Bayerns Wohlstand und Wohlergehen auch in 15 bis 20 Jahren noch gesichert werden soll.
Als größtes Versäumnis im gesamten Dopppelhaushalt 2017/2018 bezeichnete Güller die Wohnungspolitik der CSU-Staatsregierung: "Während der Bund die Mittel dafür zurecht um eine halbe Milliarde Euro pro Jahr aufstockt, halbiert Herr Söder die bayerischen Fördergelder auf 87 Millionen Euro. Dieser Punkt allein reicht schon für eine Ablehnung des gesamten Haushalts durch uns. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist vor allem in den bayerischen Ballungsgebieten, aber auch in der Fläche, dramatisch. Wir brauchen mindestens 100.000 zusätzliche, bezahlbare Mietwohnungen in den nächsten fünf Jahren."
Auch bei den Investitionen in die Infrastruktur, die Sanierung von Straßen, Brücken und staatlichen Gebäuden, versage die Staatsregierung, stellt der SPD-Haushaltspolitiker fest. Die Kommunen würden in ihrer Finanznot und im Investitionsstau allein gelassen. "Söders Strukturpolitik ist einzig darauf ausgerichtet, ihm innerparteiliche Geländegewinne im Ringen um die Macht in der CSU zu bringen. Deshalb tingelt er durchs Land und verteilt persönlich und pressewirksam Förderbescheide."
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.12.2016)