SPD-Finanzexperte Güller: Söders Poltern kommt Bayerns Steuerzahler teuer zu stehen
Vergleichsergebnis mit Österreich ist weiteres Kapitel im Landesbank-Desaster der CSU.
Es gibt nicht bloß ein Fortsetzungsdrama Griechenland, sondern auch ein Fortsetzungsdrama Bay. Landesbank-Hypo Group Alpe Adria. Die CSU-Staatsregierung hat heute im Landtag ein weiteres Kapitel im Buch ihres totalen Versagens ergänzt.
Der zwischen dem Freistaat und Österreich besprochene Vergleich über die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe Adria ist nach Einschätzung des SPD-Finanzexperten Harald Güller ein schlechtes Ergebnis: „Wir haben allein heute rund 1,5 Milliarden Euro verloren. Noch vor wenigen Monaten versicherte Finanzminister Söder, 2,7 Milliarden Euro Rückzahlung aus Österreich seien sicher. Jetzt sind davon nur noch 1,2 Milliarden Euro übrig. Die von Herrn Söder erzielten Ergebnisse bleiben - wie so oft - hinter seinen Worten weit zurück.“
Güller kritisiert vor allem das Auftreten des Ministers in den Verhandlungen: „Erst markiert er breitbeinig den Superhelden, brüllt: ‚I want my money back‘ und schlägt die Tür zu. Doch Monate später muss er sich kleinlaut runterhandeln lassen. Herr Söder hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, in der die österreichische Pleitebank immer weniger wert wurde. Und wer muss für seine Verhandlungsfehler aufkommen? Letztlich die bayerischen Steuerzahler.“
Insgesamt summieren sich die Verluste für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat durch das von der CSU verursachte Landesbank-Desaster auf momentan 9 Milliarden Euro. „Das ist wahrlich ein Drama und wahrlich keine gute Bilanz“, kritisiert Güller.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 07.07.2015)