SPD-Finanzexperten: Seehofer und Söder verweigern klare Aussagen zu Landesbank-Zahlungen
"Widersprüchliche Salamietaktik" der Staatsregierung bezüglich Haushaltsrisiken durch BayernLB
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volkmar Halbleib, wirft der Staatsregierung bei den finanziellen Risiken durch das Landesbank-Desaster eine "auf Verwirrung zielende Salamietaktik" vor. Die widersprüchlichen Aussagen dazu von Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder haben sich durch den öffentlichen Auftritt der beiden CSU-Politiker vor dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags nicht aufklären lassen.
Der SPD-Finanzpolitiker Harald Güller kritisiert: "Herr Seehofer hatte Anfang des Jahres vor Risiken für den Bayerischen Staatshaushalt 2014 durch die BayernLB gewarnt. Herr Söder hingegen beteuerte Ende 2013 und nochmals Anfang 2014 dass es schon gut gehen werde. Was stimmt den nun? Das Prinzip Hoffnung und die Kommunikation von Halbwahrheiten sind kein solider Umgang mit dem Geld der Steuerzahler."
Halbleib bemängelt: "Eine deutliche und unmissverständliche Zusage, dass die eingeplanten 595 Millionen Euro an Zahlungen der Landesbank in den bayerischen Staatshaushalt auch tatsächlich fließen werden, gab es heute leider weder vom Ministerpräsidenten, noch von seinem Finanzminister. Ich habe den Eindruck, dass Herr Seehofer mit seinen nebulösen Warnungen schon mal vorbaut für noch nicht offen kommunizierte negative Entwicklungen bei der Landesbank. Und auch die Weigerung von Finanzminister Söder, das mögliche Risiko für den Haushalt zu beziffern, lässt hier Schlimmes befürchten."
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 29.1.2014)