SPD fordert mehr Unterstützung für Allgäu-Airport Memmingen
Zwei Möglichkeiten gibt es laut SPD-Landtagsfraktion für den Freistaat Bayern, den Allgäu-Airport Memmingen zu fördern. Entweder über eine Beteiligung an der Betriebsgesellschaft wie bei den Flughäfen München und Nürnberg oder über weitere Investitionsförderungen.
Kein Zweifel besteht für die Sozialdemokraten daran, dass der Flughafen weiter finanzielle Unterstützung bekommen muss. „Es handelt sich um eine überregional wichtige Infrastruktureinrichtung, deren Zukunft wir sichern müssen“, bekräftigt der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller die Forderungen des Memminger Oberbürgermeisters Dr. Ivo Holzinger, der sich für „seinen“ Flughafen ebenfalls stark macht. Dass die beteiligten Kommunen den Flughafen nach wie vor mit eigenen Mitteln unterstützen müssen, sehen sowohl Güller als auch Holzinger als selbstverständlich an.
Ein Gutachten, das derzeit im Auftrag des Flughafens erstellt wird, untersucht detailliert die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Airports und soll die Grundlage für die weitere finanzielle Unterstützung darstellen. Bisher wurden durch die rund 70 privaten Gesellschafter mittlerweile um die 30 Millionen Euro aufgewendet, die kommunalen Gesellschafter leisteten einen Beitrag von immerhin 1,7 Millionen Euro. Bis heute hat sich der Freistaat mit einem Zuschuss von 7,3 Millionen Euro beteiligt.
Im Zuge der Gleichbehandlung mit den beiden Flughäfen in Nürnberg und München fordern die Landtagsabgeordneten der SPD eine Intensivierung der finanziellen Unterstützung. „Wir können uns gut vorstellen, dass der Freistaat Bayern als Gesellschafter in die Flughafengesellschaft einsteigt“, so Harald Güller, „und sollte es auf eine Erhöhung der Zuschüsse für Ausbaumaßnahmen hinauslaufen, wären bis zu 75 Prozent rechtlich zulässig.“
Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion wurde im Haushaltsausschuss des Landtags am 15. April behandelt. Die CSU – grundsätzlich einer weiteren Förderung des Flughafens nicht abgeneigt – möchte noch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Startbahn abwarten und erst dann ein gesamtbayerisches Konzept für den Flugverkehr beraten. Im Zuge dieses Konzeptes wird es auch um die Zukunft des Allgäu-Airports gehen. Darauf einigten sich die Fraktionen im Ausschuss. Der SPD-Antrag wird allerdings spätestens im Oktober dieses Jahres wieder auf die Tagesordnung kommen, auch das war Ergebnis der Beratungen.