SPD hakt bei Kosten für Uniklinik Augsburg nach
Haushaltssprecher Harald Güller: Staatsregierung soll dem Landtag erklären, warum der Bau doppelt so teuer wird
Der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Harald Güller fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag umgehend Vorgaben und Kostenpläne für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen am künftigen Universitätsklinikum in Augsburg vorzulegen. „Ich stehe voll hinter der neuen Uniklinik, sie ist ein wichtiger Motor für die Stadt Augsburg und die Region. Zudem werden zusätzliche Medizin-Studienplätze in Bayern dringend benötigt. Dies ist aber kein Freibrief dafür, unnötige Kosten zu verursachen", erklärt Güller.
Die Generalsanierung des Klinikums, das sich bisher in kommunaler Trägerschaft befindet und zum 1. Januar 2019 als Uniklinik an den Staat gehen wird, soll laut Medienberichten 560 statt 280 Millionen Euro kosten. Ab 2019 sind das Wissenschaftsministerium, das Finanz- und das Innenministerium zuständig. Nach schlechten Erfahrungen mit Kostensteigerungen bei anderen Bauprojekten besteht der SPD-Haushälter auf Kostentransparenz. „Im Bermuda-Dreieck zwischen Wissenschafts-, Finanz- und Innenministerium sind schon öfter Gelder verschwunden. Das können wir nicht mehr hinnehmen. Es muss zu vertretbaren Kosten und mit vernünftigen Vorgaben gebaut werden“, erklärt Güller.
Die SPD will unter anderem wissen, welche Vorgaben das Wissenschaftsministerium der Obersten Baubehörde gemacht hat und welche Gründe es für die Verdopplung des Kostenrahmens gibt. Güller will auch ergründen, warum die Staatsregierung eine Verdopplung der Kosten annimmt, obwohl die niedrige kommunale Kalkulation bei den bisherigen Bauabschnitten nahezu eingehalten wurde.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20.12.2017)