SPD-Haushaltsexperte Güller mahnt angesichts Konjunkturdelle bei Steuern stärkere Investitionen an
Funktionierende Infrastruktur ist wichtigste Voraussetzung für Arbeitsplätze
Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller warnt Finanzminister Söder angesichts der sinkenden Steuererwartungen davor, die Investitionen im Freistaat zu vernachlässigen:
„Wenn Herr Söder davon spricht, dass nun keine Extrawünsche mehr erfüllt werden könnten, stellt sich schon die Frage, was er darunter versteht. Gerade angesichts der aktuellen konjunkturellen Entwicklung sind staatliche Investitionen die richtige Reaktion.
Wenn ich mir den schlechten Zustand der Staatsstraßen, vieler Brücken und auch staatlicher Gebäude so anschaue, darf Herr Söder hier nicht bei den Sanierungen den Rotstift ansetzen. Der Sanierungsstau aus den vergangenen Jahren ist jetzt schon ein Skandal.
Zum Wohl unserer Wirtschaft und der damit verbundenen Arbeitsplätze ist eine moderne, funktionierende Infrastruktur unerlässlich. Das sind keine Extrawünsche, Herr Minister, hier geht es um grundlegende Dinge und die Zukunftsfähigkeit unseres Freistaats.“
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 7.11.2014)