SPD-Haushaltspolitiker Güller zollt BayernLB Respekt
EU-Auflagen nach Banken-Rettung erfüllt – Steuerzahler mit bislang 2,46 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen belastet
Der SPD-Haushaltssprecher Harald Güller bewertet das nunmehr abgeschlossene EU-Beihilfeverfahren für die Bayerische Landesbank positiv: "Die Landesbank-Spitze unter Leitung von Dr. Johannes-Jörg Riegler hat meinen vollen Respekt. Jetzt ist ein wichtiger Schritt hin zur Aufarbeitung des von der CSU unter Ministerpräsident Stoiber verursachten Finanz-Desasters gemacht." Im Zuge der Finanzkrise 2008 und 2009 hatte der Freistaat die Landesbank mit Krediten in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro gerettet. Die EU ordnete im Rahmen eines Beihilfeverfahrens die Rückzahlung der Hälfte bis 2019 an. Jetzt wurde hier vorzeitig die letzte Milliarde zurückgezahlt.
Der SPD-Haushälter würdigt weiter die Bereitschaft der Landesbank-Führung, mit dem Landtag konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es gehe nun darum, die Landesbank für die Zukunft gut aufzustellen und Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.
Güller gibt jedoch zu bedenken, dass die bayerischen Steuerzahler noch mit bis zu 7,5 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen belastet sind. Der Haushaltspolitiker verweist auf die Zinsen: Dafür sind bisher insgesamt über 2,46 Milliarden Euro (Stichtag 31.03.) angefallen. Allein dieses Jahr werden 280 Millionen gezahlt, an nur einem Tag 769 000 Euro oder 32 000 Euro in einer Stunde. Güller besteht im Interesse der bayerischen Bürgerinnen und Bürger darauf, dass in einem weiteren Schritt auch dieses Geld an den Staat zurückgezahlt wird.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 21.06.2017)