SPD kämpft für den Erhalt von Premium Aerotec am Standort Augsburg
Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum - Abgeordneter Güller: 2700 Arbeitsplätze und ein Traditionsstandort der Luftfahrtindustrie mit einer über 100jährigen Geschichte stehen auf dem Spiel. Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für den Erhalt der Airbus-Tochter Premium Aerotec in Augsburg ein
Es ist eine wichtige Woche für Premium Aerotec: Gleich mehrere wichtige Themen stehen auf der Tagesordnung. Zwei Videokonferenzen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wo sich bei einer auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weit zuschalten wird, aber auch die am Freitag stattfindende Nationale Luftfahrtkonferenz. Nach intensivem Austausch und einem Treffen der SPD Augsburg mit Michael Leppek, dem 1. Bevollmächtigten und Geschäftsführer der IG-Metall Augsburg und dem örtlichen Betriebsratsvorsitzenden Sebastian Kunzendorf über die Umstrukturierung von Premium Aerotec, hat die SPD im Landtag auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten Harald Güller einen Dringlichkeitsantrag gestellt.
Denn ohne schnelles Handeln auf allen Ebenen besteht die Gefahr, dass dem traditionsreichen Standort Augsburg mit über 100 Jahren Luftfahrtgeschichte das Aus droht. In dem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der morgen (16.Juni) dem Plenum des Landtags zur Beratung vorliegt, fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Staatsregierung die Unterstützung von Hilfsinitiativen der Bundesregierung sowie eigene Angebote für das Luftfahrtunternehmen zu machen. „Die Konzernspitze der Airbus-Group hat in den letzten Wochen Pläne für eine Umstrukturierung der Produktion bekannt gegeben, die letztlich auf eine Zerschlagung des Augsburger Standorts hinausläuft. Wir verlangen vom Freistaat deshalb umgehend selbst zu handeln und durch aktive Wirtschafts- und Förderpolitik zur Sicherung der 2.700 Arbeitsplätze, aber auch zum Erhalt der technologischen Kompetenz, beizutragen“, erklärt der Augsburger Abgeordnete Harald Güller.
Güller weiter: „Wir erwarten außerdem eine klare Positionierung der Bayerischen Staatsregierung zur Unterstützung des Standorts Augsburg und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die bisherigen Äußerungen Seiten des bay. Wirtschaftsminister Aiwanger waren ja eher von mäßigem Interesse geprägt und am Ende sogar kontraproduktiv. Aiwangers Vorschlag, dass bei einem Verkauf von Unternehmensteilen nur ein Qualitätsinvestor in Frage komme, ist sicherlich nicht die Lösung.“ Ziel sind zukunftsfähige, schlanke und effiziente Strukturen innerhalb des Airbus-Konzerns. Außerdem ist es dringend notwendig, dass sich Ministerpräsident Markus Söder in einem engen Schulterschluss mit Ministerpräsident Stephan Weil gegen eine Zerschlagung und Abspaltung von Premium Aerotec einsetzt. Zudem sind Förderprogramme so auszurichten, dass die Produktion im Luftfahrtsektor gestärkt wird und Arbeitsplätze erhalten werden können - so dass auch Premium Aerotec für solche Programme in Frage kommt und dadurch qualifizierte Arbeitsplätze erhalten und sogar gefördert werden können.
Der Bund als Miteigentümerin der Konzernmutter Airbus muss dort dem drohenden Ausverkauf einen Riegel vorschieben. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesrepublik Deutschland, die einen Anteil von 11 Prozent am Airbus Konzern hält, Einfluss auf die Konzernpolitik nimmt und ihre Beteiligung strategisch nutzt. SPD- Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr: " Für die Region Augsburg geht es bei Premium Aerotec um den langfristigen Erhalt tausender hoch qualifizierter Arbeitsplätze und man darf nicht vergessen: Es geht auch darum, dass in Deutschland die technische Kompetenz zur Teilefertigung für die Luftfahrt erhalten bleibt. Hierfür ist Augsburg ein extrem wichtiger Standort. Ich setze mich in Berlin dafür ein, dass Deutschland seine Beteiligung am Airbus-Konzern auch strategisch nutzt. Hier ist insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium gefordert."
Damit das Thema nachhaltig auf der Tagesordnung bleibt, enthält der Dringlichkeitsantrag der SPD auch ausdrücklich die Forderung nach einem Bericht an den Landtag. Güller verlangt von der Staatsregierung im Wirtschaftsausschuss zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen für Premium Aerotec zu berichten. Beantwortet werden sollen unter anderem folgende Fragen: Hat Premium Aerotec vom Luftfahrtforschungsprojekt BayLu25 profitiert? Welche weiteren Wirtschaftsförderprogramme hat das Unternehmen in Anspruch genommen und waren die Programme an Arbeitsplatz- und Standorterhalt sowie an Weiterqualifizierungszusagen geknüpft? Wieso wurde das im September vom Ministerrat beschlossene "Zukunftsprogramm für Augsburg" mit einem Volumen von 100 Millionen Euro nicht so konzipiert, dass auch Unternehmen wie Premium Aerotec mit einbezogen werden können?
Güller fordert Ministerpräsident Söder auf, seinen markigen Worten wie "Die Luft- und Raumfahrt hat Bayern zu dem gemacht, was sie heute ist. Eine international führende High-Tec-Region mit historisch niedriger Arbeitslosigkeit" Taten folgen zu lassen.
Die Luftfahrtbranche steht vor großen Herausforderungen, wobei die Entwicklung hin zu einer emissionsfreien Luftfahrt eines der wichtigsten Ziele ist. Hier liegt ein wichtiges Potential für den Klimaschutz und für qualifizierte und langfristig sichere Arbeitsplätze in Bayern. Güller: "Auch das rechtfertigt die Unterstützung der Beschäftigten durch den Freistaat."