SPD kämpft gegen Kostenexplosion bei staatlichen Bauten
Haushaltssprecher Harald Güller kritisiert Steigerung um 25 Millionen Euro in zwei Jahren für Gärtnerplatztheater in München – Innenminister Herrmann als Zuständiger für die Oberste Baubehörde muss Konsequenzen ziehen
Nach der Kostensteigerung für die Sanierung des Münchner Gärtnerplatztheaters um mehr als 50 Millionen Euro im Vergleich zur Vorlage aus dem Jahr 2010 fordert der SPD-Haushaltssprecher Harald Güller Konsequenzen. "Diese Kostenexplosion ist in Bayern leider kein Einzelfall. So kann man nicht mit staatlichen Geldern umgehen. Ich erwarte aus dem Hause Herrmann künftig solide Bauvorlagen", erklärt der SPD-Haushaltspolitiker. Die Sanierung des Münchner Theaters soll nach Medienberichten nach dem derzeitigen Stand 121,6 Millionen Euro kosten. Die letzte Steigerung zwischen 2015 und heute beträgt allein 25 Millionen Euro. Dies ist morgen (5. Juli) auch Thema im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ab 9:15 Uhr.
Güller will die ständigen Fehlplanungen bei großen staatlichen Bauvorhaben nicht mehr hinnehmen. Er verweist auf das NS-Dokuzentrum am Obersalzberg oder auf das Nationalparkzentrum Haus der Berge in Berchtesgaden. Überall gibt es Zuwächse, die weit über die normalen Kostensteigerungen hinausgehen. "Der Innenminister hat die Oberste Baubehörde offenbar nicht im Griff", stellt der Augsburger Abgeordnete fest. Es gehe nicht, den Landtag mit niedrig angesetzten Kosten für Bauvorhaben zu ködern und zu hoffen, dass sie auch bei Kostensteigerungen durchgezogen werden. Güller: "Wir erwarten, dass hier in den nächsten Monaten ganz massiv durchgegriffen wird. Dies schließt für mich auch personelle Konsequenzen in der Obersten Baubehörde ein. Die heute zuständigen Mitarbeiter sind offensichtlich nicht in der Lage, ein solches Projekt wie die Sanierung des Gärtnerplatztheaters zu planen."
Güller will bessere Bauvorlagen für den Landtag, die alle maßgeblichen Fakten enthalten. "Kostenerhöhungen darf es künftig wirklich nur aufgrund von Erhöhungen des Baupreisindexes und bei absolut außergewöhnlichen Vorkommnissen geben", fordert der SPD-Haushälter.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 04.07.2017)