SPD kritisiert CSU-Verschleppungstaktik: Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro & Cent offenlegen
„Die CSU bleibt ihrer Linie treu und betreibt Transparenz lediglich in Presseankündigungen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, zur Ankündigung seines CSU-Kollegen König, die Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten erst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode im Landtag regeln zu wollen.
Güller zeigt sich nicht überrascht über die Taktik der CSU-Fraktion, „hatte sie doch schon vor kurzem den SPD-Vorstoß im Landtag, die Nebeneinkünfte der Parlamentarier auf Euro und Cent offenzulegen, in namentlicher Abstimmung abgelehnt.“
„Jetzt will die CSU in der laufenden Legislaturperiode alles verschleppen und bleibt damit auch deutlich hinter der Regelung des Deutschen Bundestages zurück“, stellt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer fest. „Für uns wäre die Stufenregelung des Bundestags bei der Angabe von Nebeneinkünften das Mindeste“, betont Güller. Als geradezu absurd weist er das CSU-Argument zurück, eine Änderung der Verhaltensregeln sei jetzt kurz vor Ablauf der Legislaturperiode nicht sinnvoll, da eine Änderung erst nach der Wahl ihre Wirkung entfalte. Güller: „Ganz im Gegenteil, gerade jetzt wäre eine Regelung wichtig, damit alle Landtagskandidaten wissen, was sie im Fall ihrer Wahl als Abgeordnete mindestens zu erwarten haben.“
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 2.4.2013)