SPD lehnt Haushalt für 2021 ab - Wichtige Impulse für eine sozial gerechte Zukunft fehlen
Haushaltssprecher Harald Güller: Staatsregierung verspielt mit diesem Haushalt die Zukunftsfähigkeit Bayerns
Die BayernSPD-Landtagsfraktion wird den aktuellen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr ablehnen. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Harald Güller betont: "Die SPD steht in einem Pandemie-Jahr wie 2021 hinter einem Krisenhaushalt, der es ermöglicht, dass der Freistaat alle dringend notwendigen Maßnahmen auch finanzieren kann. Hinzukommen müssen aber auch kraftvolle Investitionen in die Zukunft - und die fehlen leider! Sie wurden von der Staatsregierung zwar vollmundig angekündigt, aber nicht konsequent umgesetzt." Bis auf einen Antrag (Vereinspauschale) wurden alle Initiativen der SPD, den Haushalt wuchtiger, zielgenauer und sozial gerechter für die Zukunft Bayerns auszurichten, abgelehnt.
Abgelehnt wurden insbesondere Investitionen im Bereich der umweltgerechten und klimaschützenden Mobilität für alle, im Bereich Bildung und Digitalisierung, bei sozialer Infrastruktur mit mehr bezahlbarem Wohnraum und im Bereich zur Modernisierung der Gesundheitsversorgung. So hatte die SPD beispielsweise ein flächendeckendes 365-Euro-Ticket zunächst für junge Menschen als Einstieg, dann für alle sowie den Ausbau des Schienenverkehrs beantragt. Alle Schülerinnen und Schüler sollten mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Es sollte eine Qualitätsoffensive bei der Kinderbetreuung, einen Wohnfonds für in finanzielle Not geratene Mieterinnen und Mieter und einen Mobilisierungsschub für die Altenpflege und die Krankenhäuser geben.
"Dies alles hätte man mit zusätzlichen 545 Millionen Euro finanzieren können und das bei einem 70-Milliarden-Euro-Haushalt!", erklärt Güller. "Das Geld wäre also gut angelegt gewesen. Stattdessen setzen die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen mit diesem Haushalt die Zukunftsfähigkeit Bayerns aufs Spiel. Die Mittel, um einen starken Haushalt 2021 für die Menschen in Bayern aufzustellen, sind vorhanden. Schade, dass Staatsregierung und Koalition in Bayern nicht bereit sind, die Weichen für eine gute Zukunft gerade jetzt in der Zeit der Krise zu stellen."
Meine Generalrede zum Haushalt gibt es hier nachzuschauen.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion)