SPD setzt gemeinsame Linie durch: Kommunen sollen auch 2021 einen Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle erhalten
Regierungsfraktionen stimmen einem entsprechenden SPD-Antrag im Haushaltsausschuss zu - Haushaltsexperte Harald Güller: Staatsregierung muss Maßnahmen jetzt sofort in Berlin verhandeln und auch eigene Maßnahmen einleiten
Erfolg für die SPD-Landtagsfraktion, die Regierungsfraktionen, Grüne und FDP stimmen einer SPD-Initiative im Haushaltsausschuss zu. Demnach sollen die Städte und Gemeinden in Bayern auch im kommenden Jahr eine pauschale Unterstützung bei coronabedingten Gewerbesteuermindereinnahmen, aber auch für Mindereinnahmen im Bereich der Einkommenssteuer, bekommen. "Es freut mich außerordentlich, dass wir hier im Ausschuss eine gemeinsame Position des Landtags hinbekommen haben", so der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Harald Güller. "Damit kommen wir in Bund und Land der Sicherung der Steuereinnahmen der Kommunen auch für 2021 einen bedeutenden Schritt näher. Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere derzeit so gebeutelten Kommunen, denn sie brauchen möglichst bald Planungssicherheit für kommendes Jahr."
Für das laufende Jahr erhalten die Städte und Gemeinden einen pauschalen Ausgleich für ihre Gewerbesteuermindereinnahmen durch Bundes- und Landesmittel. Die Landtags-SPD hält eine vergleichbare Regelung auch in 2021 für erforderlich. Güller: "Die Kommunalfinanzen müssen stabil gehalten werden. Schließlich ist eine funktionierende kommunale Daseinsvorsorge gerade in der Krise unerlässlich. Darüber hinaus müssen die kommunalen Investitionen abgesichert werden, die immerhin zwei Drittel aller Investitionen der öffentlichen Hand ausmachen."
Jetzt sieht Güller die Staatsregierung gefordert, umgehend die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern eine tragfähige Lösung zu finden. "Die Gespräche müssen rasch zu einem für unsere Städte und Gemeinden guten Abschluss gebracht werden", fordert Güller.