SPD stimmt zweitem Nachtragshaushalt nicht zu
Haushaltssprecher Harald Güller: In der Corona-Krise sind weitreichendere Maßnahmen nötig, als sie vorgesehen sind – Mit der Staatsregierung konstruktiv gemeinsame Lösungen zu finden, war nicht möglich
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei der heutigen (24.04.2020) Abstimmung im Plenum zum zweiten Nachtragshaushalt enthalten. Haushaltssprecher Harald Güller: "Viele der getroffenen Einzelmaßnahmen begrüßen wir ausdrücklich. Sie beruhen ja auch zu einem erheblichen Teil auf unseren Vorschlägen. Zum Beispiel die Erstattung der Kita-Gebühren, Hilfen für Künstlerinnen und Künstler und die Verdopplung der Sportpauschale, um nur einige zu nennen. Trotzdem gehen die getroffenen Einzelmaßnahmen oftmals nicht weit genug und sind nicht zu Ende gedacht. Nachbesserungen, aber auch eine intensive Kontrolle der Abwicklung, sind zwingend erforderlich, hier besteht bei Staatsregierung und Parlamentsmehrheit keine Bereitschaft, mit dem gesamten Parlament zusammen zu arbeiten. Deshalb haben wir dem Haushalt so nicht zugestimmt."
Die SPD-Fraktion hatte unter anderem beantragt:
- Ein umfängliches Sonderprogramm Soziales für soziale Einrichtungen, gemeinnützige Organisationen, Vereine und Sozialverbände
- Einen kommunalen Schutzschirm und Nothilfe für Städte und Gemeinden
- Ein Sofortprogramm "Digitale Hochschule"
- Ein noch breiter angelegtes Kultursofortprogramm
- Ein Programm "Sicheres Wohnen in Bayern" mit Hilfen für Mieterinnen und Mieter
"Leider war es in den vergangenen Tagen und Wochen nicht möglich, gemeinsam mit den beiden Regierungsfraktionen konstruktiv und gemeinsam Lösungen zu finden", kritisiert Güller. "Von den Freien Wählern und insbesondere von Teilen der CSU wurde der Weg der Selbstüberschätzung mit Hang zur Überheblichkeit im zuständigen Haushaltsausschuss geradezu zelebriert. Keinem einzigen unserer Anträge wurde in den vergangenen Wochen zugestimmt, Briefe nicht beantwortet. Stattdessen werden unsere Vorschläge als eigene Initiativen verkauft. So kann man in diesen schwierigen Zeiten einfach nicht zusammenarbeiten! Mit einem Funken Willen, insbesondere von Ministerpräsident Söder, wäre es möglich gewesen, einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden. Für das bloße Abnicken des Haushalts, ohne echte Mitgestaltung und Verbesserungen durch das Parlament, steht die SPD nicht zur Verfügung."
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 24.04.2020)