SPD stoppt bayerischen Geldfluss für umstrittenes Pipelineprojekt in den USA
SPD-Haushaltsexperte Güller: Kein bayerisches Geld für Frackingvorhaben in Dakota
Die SPD erreichte heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Stopp der Anschlussfinanzierung für den Bau einer Pipeline aus dem Fracking-Ölfeld in North Dakota (USA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB). Die SPD-Landtagsfraktion hatte in einem Antrag (PDF) Auskunft über die Beteiligung Bayerns gefordert.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Harald Güller zeigte sich zufrieden: „Es ist gut, dass die BayernLB Konsequenzen zieht und ihr fragwürdiges Engagement in den USA beendet. Allerdings hätte man sich von Anfang an nicht an dem Bau der Pipeline beteiligen sollen.“
Die BayernLB unterstützt die Pipeline mit einem Kredit über rund 120 Millionen US-Dollar. Für Güller völlig unverständlich: „Aufgabe der BayernLB sind Kreditvergaben an Kunden mit Deutschlandbezug beziehungsweise an deutsche Unternehmen. Dies ist hier nach unserer Auffassung nicht der Fall.“ Auch dass ausgerechnet die umstrittene Ölförderung durch Fracking finanziert werde, kritisierte der Augsburger Abgeordnete: „Es stellt sich die Frage, welche ethischen, sozialen und umweltbezogenen Kriterien bei der Kreditvergabe der BayernLB an dieses Projekt berücksichtigt wurden. Eine Überprüfung dieser Vergabekriterien scheint geboten, wenn Kredite an Projekte vergeben werden können, die Ansprüche auf Landrechte indigener Völker und die Unversehrtheit der Umwelt betreffen.“
Nachdem US-Präsident Trump, der wirtschaftlich mit einer am Bau beteiligten Firma verflochten war oder noch ist, Ende Januar per Dekret die Wiederaufnahme des von Barack Obama gestoppten Weiterbaus der Pipeline verfügte, nimmt die BayernLB nun von einer Anschlussfinanzierung Abstand. Man tausche sich nun auch mit der betroffenen Bevölkerung und beteiligten NGOs aus, hieß es aus Bankerkreisen. Güller begrüßte den Schritt der BayernLB, sieht aber noch weiteren Handlungsbedarf: „Die Leitlinien für Finanzierungsgeschäfte müssen überarbeitet erden, um derartige Projektfinanzierungen, die obendrein keinerlei Bezug zu Bayern haben, in Zukunft auszuschließen.“
Die 1.900 Kilometer lange Dakota Access Pipeline sollte ursprünglich Ende 2016 in Betrieb gehen und pro Tag rund 500.000 Fass Öl (etwa 80 Mio. Liter) transportieren. Das Öl stammt aus dem Fracking- Ölfeld Bakken in North Dakota. Es soll durch South Dakota und Iowa zu einer vorhandenen Pipeline in Illinois und von dort zu den Raffinerien in Texas fließen. Der Stamm der Standing Rock Sioux fürchtet, dass Lecks in der Pipeline, die in der Nähe ihres heiligen Landes gebaut werden soll und die sie „Black Snake“ (Schwarze Schlange) nennen, ihr Trinkwasser verschmutzen. Außerdem gibt es Streit um Landrechte wegen eines umstrittenen Vertrags mit den Indianern aus dem Jahr 1851. Die Indianer haben mittlerweile Unterstützung von Ureinwohnern anderer Stämme und von Umweltgruppen, über eine Million Menschen unterstützen den Protest bei Facebook.
(Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 23.02.2017)